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Merkel will Energieministerium erst nach dem Atomausstieg (Upd.)

Bundeskanzlerin Merkel plant, bis Juni einen Gesetzentwurf für den Ausbau der Stromtrassen zu erarbeiten. Indessen propagiert jetzt auch die CDU-Vorsitzende ein bundesweites Energieministerium, allerdings erst nach dem Atomausstieg. Dagegen regt sich Widerstand.

Düsseldorf/Berlin (dapd/red) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch vor der Sommerpause Pläne für den Ausbau der Stromtrassen vorlegen. Die Bundesregierung wolle bis Juni einen Entwurf für die bundesweite Netzentwicklungsplanung erarbeiten, der bis Jahresende Gesetz werden solle, sagte Merkel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ende Mai spreche ich mit den Ministerpräsidenten über das Thema", kündigte die CDU-Vorsitzende an.

Energieministerium auf Bundesebene - nur wann?

Mittelfristig schlägt nun auch Merkel ein Energieministerium vor, in dem alle Kompetenzen gebündelt werden. "Wenn der Atomausstieg endgültig geschafft ist, kann ich mir vorstellen, die Energiepolitik in einem Haus zu bündeln", sagte die Kanzlerin. Politiker unterschiedlichster Couleur propagieren dies seit langem - doch nicht erst in zehn Jahren, sondern jetzt.

Verband kommunaler Unternehmen kritisiert Merkel

Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), äußerte sich zu Merkels Interview wie folgt: "Was die Bundeskanzlerin sagt, geht an der Sache völlig vorbei. Ein eigenständiges Ministerium erst nach dem endgültig geschafften Atomausstieg einzurichten, entspricht nicht den großen Herausforderungen vor denen wir derzeit stehen. Die Energiebranche braucht dringend ein qualifiziertes Projektmanagement, das am besten in einem eigenen Ministerium gebündelt und nicht auf viele Schultern verteilt wird. Ansonsten wird uns die Energiewende nicht gelingen."

Aus Sicht des VKU hat es die Bundesregierung entgegen vieler gut gemeinter Vorschläge versäumt, gleich zu Beginn der Energiewende ein ordentliches Projektmanagement aufzusetzen, was viel leichter in der Lage gewesen wäre, alle Akteure auf einer Transformationsplattform zu bündeln. Der richtige Ansatz der Ethikkommission wurde von der Bundesregierung nicht fortgeführt. "Doch aktuell haben wir auf Bundesebene eine Teilung von Kompetenzen im Bereich des Wirtschaftsministeriums für Energiepolitik, des Umweltministeriums für erneuerbare Energien und des Forschungsministeriums für forschungspolitische Angelegenheiten. Und das eigentliche Gestaltungszentrum ist die Bundesnetzagentur geworden", so Weil. Ohne die Einführung eines effektiven Projektmanagements drohe die Energiewende zu scheitern.

• Die Kanzlerin verteidigt den Atomausstieg
  Ein Jahr nach dem Atomunglück im japanischen Fukushima verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie. In Deutschland biete sich nun die Chance, weltweit führend bei den erneuerbaren Energien zu werden, sagte die CDU-Chefin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.
• Beim Netzausbau hapert es vor allem regional
  Die Kommunen warnen vor einem Scheitern der Energiewende und beklagen einen Rückstand beim Netzausbau, insbesondere bei regionalen Projekten. Wenn die Energiewende scheitere, werde das gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für den Wohlstand haben, hieß es.
• Kanzlerin hat einen gigantischen CO2-Fußabdruck
  Mehrmals im Jahr geht Kanzlerin Angela Merkel für längere Auslandsreisen in die Luft. Die Reisen werden wochenlang im Voraus geplant und beschäftigen sowohl in Deutschland als auch am Reiseziel Dutzende von Mitarbeitern. Die vielen Flugreisen führen auch dazu, dass Frau Merkel einen gewaltigen CO2-Fußabdruck hinterlässt.
• Merkel lehnt eigenes Energieministerium ab
  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein eigenständiges Energieministerium auf Bundesebene derzeit nicht für nötig. Die Regierungschefin sei der Meinung, dass Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium derzeit gut zusammenarbeiten. In den vergangenen Tagen wurde ein Minister für Energie mehrfach gefordert.
• Hessen-SPD fordert Energieministerium
  Ein eigenständiges Energieministerium einzuführen fordert der Vorsitzende der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel. Denn noch immer ist dieser Bereich in drei verschieden Ministerien aufgeteilt - ein "völlig absurder" Zustand, erst recht in diesen Zeiten, so Schäfer-Gümbel.