Kritik an Glaubwürdigkeit

Merkel will bei Obama für gutes Klima sorgen

Begleitet von Kritik an der deutschen Klimapolitik ist Angela Merkel in die USA gereist. In Washington will sie am Dienstag mit US-Präsident Barack Obama über die Vorbereitung des UN-Weltklimagipfels beraten, der Anfang Dezember in Kopenhagen stattfindet. Die bisherigen Ziele der USA sind wenig ehrgeizig.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - Merkel hatte kürzlich eingeräumt, dass es noch nicht sicher sei, dass Kopenhagen ein Erfolg werde. Sie sprach sich daher dafür aus, die verbleibenden Wochen zu nutzen, um gemeinsam mit den USA eine erfolgreiche Konferenz vorzubereiten.

Unterdessen mehrte sich die Kritik an der Haltung der Bundesregierung in Klimafragen: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif warf Deutschland Unglaubwürdigkeit vor. "Wir Deutschen glauben zwar immer, dass wir Vorreiter sind, aber das wird international ganz anders gesehen", kritisierte Latif und fügte hinzu: "Das eigentliche Problem ist, dass es keine Vorreiter gibt." Merkel fahre mit einer "ziemlich schlechten Position" in die USA. Die Amerikaner würden sich in ihrer Haltung zum Klimaschutz ohnehin nicht beeinflussen lassen, sondern tun, was sie für richtig hielten, sagte Latif.

Klimaschutz-Ziele der USA wenig ehrgezig

Ende Juni verständigte sich das US-Repräsentantenhaus darauf, den Kohlendioxidausstoß um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Im Vergleich zu 1990, dem Basisjahr für die Verhandlungen, bedeutet dies lediglich eine Senkung von drei bis vier Prozent. Zusätzlich steht die Abstimmung im Senat noch aus. Die EU will 2020 im Vergleich zu 1990 20 Prozent weniger CO2 in die Atmosphäre blasen - und 30 Prozent, wenn andere Industriestaaten mitziehen.

Die Grünen warfen Merkel vor, sie reise mit leeren Händen nach Washington. "Gefühlt ist sie die Klimakanzlerin, in der Realität hat sie den Klimaschutz längst aufgegeben - wie Entscheidungen deutlich zeigen", monierte Grünen-Chef Cem Özdemir und verwies auf die fehlenden Finanzzusagen der Europäischen Union. "Damit werden Argumente geliefert, dass andere vornehm die Hände in den Schoss legen", kritisierte Özdemir.

100 Milliarden Euro für Entwicklungsländer

Die EU hatte sich am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel grundsätzlich darauf verständigt, den Entwicklungsländern beim Klimaschutz unter die Arme zu greifen. Nach Schätzungen der EU-Kommission könnte dies die internationale Gemeinschaft ab 2020 insgesamt 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Welchen Anteil davon die EU trägt, ist jedoch noch unklar. Ebenso, wie die Lastenverteilung innerhalb der EU-Staaten konkret aussehen wird. Die EU bekräftigte aber ihre Emissionsreduzierungsziele und rief die UN-Klimakonferenz auf, sich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zu eigen zu machen. Merkel verteidigte die Ergebnisse nach dem Gipfel. Die EU bleibe "Vorreiter" im weltweiten Klimaschutz.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, begrüßte die Absage an konkrete Zahlungen. "Genau das war unsere Forderung", bekräftigte Keitel. Zunächst wolle er sehen, was andere auf den Tisch legten. "Nur wenn die USA dabei sind, kann ein weltweites Klimaabkommen ein Erfolg werden", fügte er hinzu. "Wir als Wirtschaft sagen jedem, der blockiert: Glaubt bloß nicht, dass wir auf unsere Kosten für euch das Klima retten. Klimaschutz kostet viel Geld."