Treffen im Kanzleramt

Merkel will ausgewogene Regelung bei Netzentgelten

Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle.

Hochspannungsleitungen© JWS / Fotolia.com

Berlin/München (dapd/red) - Es gebe keinerlei Zweifel, "dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst.

Strompreisbremse soll EEG-Umlage einfrieren

Zu Beginn des Jahres war die Ökostromumlage, mit der alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau zu belassen und danach nur maßvoll steigen zu lassen. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie weniger großzügig ausgestaltet werden.

Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein.

In einem Gespräch mit Spitzenvertretern der Wirtschaft wiederum hat Merkel sich grundsätzlich mit der Idee der Strompreisbremse einverstanden gezeigt. Unternehmen sollen im internationalen Wettbewerb aber nicht noch zusätzlich belastet werden.

Merkel für ausgewogene Regelung bei Netzentgelten

Die Kanzlerin sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus. "Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen", betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. "Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke würden weiter gebraucht "als Ausgleichskapazitäten für die erneuerbaren Energien, wenn die aufgrund der Witterung oder Tageszeit nicht produzieren können." Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden.

Auch Altmaier plädierte für eine "grundlegende Reform" des EEG. Zugleich versicherte er, dass die Regierung die Kostenentwicklung so im Auge behalten werde, "dass die Energiewende sicher und ständig vorangehen kann". Bis Ende März solle Klarheit darüber herrschen, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird.

Verbände kritisieren Strompreisbremse als "Aktionismus"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro, sagte er dem Sender n-tv. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende "aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben" zu haben.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann, warnte vor Schnellschüssen und kritisierte insbesondere die Strompreisbremse als "Aktionismus". Der Vorschlag bedeute einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien und entziehe der Energiewende die Investitionsgrundlage. Gleichwohl warnte Vogtmann davor, Natur- und Umweltschutz gegen Soziales auszuspielen.

An dem Treffen nahmen auch die Minister für Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant.