Rasches Handeln

Merkel vor US-Kongress: Schützenhilfe für Obamas Klimapolitik

Als erster deutscher Regierungschef überhaupt durfte Merkel vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Dabei forderte sie von den US-Parlamentariern rasches Handeln beim Klimaschutz, um dem Klimagipfel im Kopenhagen zum Erfolg zu führen. Präsident Obama kann diese Schützenhilfe gut gebrauchen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Washington/Berlin (ddp/red) - Merkel gab dem Präsidenten vor dem Kongress dringend benötigte Schützenhilfe im Kampf um sein neues Klimaschutzgesetz. Die Vorlage ist bislang noch nicht vom Senat verabschiedet worden. Und obwohl der Präsident die Abgeordneten drängt, sind die Hoffnungen, dass das Gesetz noch vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen verabschiedet wird, nur noch gering. Müsste Obama mit leeren Händen nach Kopenhagen reisen, würde dies jedoch seinen Anspruch in Frage stellen, beim Kampf um den Klimaschutz, "eine globale Führungsposition" einzunehmen und ihn innen- sowie außenpolitisch schwächen.

Merkel dringt auf Einigung in Kopenhagen

Merkel enttäuschte Obama nicht in ihrer Rede vor dem Parlament. Die Kanzlerin machte den zaudernden konservativen Abgeordneten, die Obamas Gesetz verhindern wollen, deutlich, für wie wichtig sie ein rasches Handeln hält. Schon jetzt seien die Gefahren des Klimawandels unübersehbar, am Anstieg der Meere, am Schmelzen der Gletscher. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, wir brauchen eine Einigung in Kopenhagen", sagte Merkel. Es müsse ein einstimmiges Bekenntnis zustande kommen, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Merkels Worte, so hofften der Präsident und die Mitglieder seiner Partei, werden bei den Gegnern des Gesetzes besonderes Gewicht haben, weil Merkel selbst politisch konservativ ist. Das unterstrich sie auch wirkungsvoll in ihrer Rede, als sie das Verdienst des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan im Hinblick auf die deutsche Wiedervereinigung besonders hervorhob. Reagan sei seiner Zeit voraus gewesen, als er 1987 bei seinem Besuch in Berlin an Gorbatschow appellierte, die Berliner Mauer einzureißen.

Mithilfe von Indien und China unverzichtbar

Darüber hinaus kam Merkel den Konservativen im US-Kongress entgegen, in dem sie die Mitwirkung von Indien und China an einem Klimaabkommen für unverzichtbar erklärte. Es ist ein Dauereinwand der Republikaner, dass ein Klimagesetz in den USA ohne ein entsprechendes Bekenntnis zum Klimaschutz durch die größten Verschmutzer nutzlos sei. Allerdings fügte sie hinzu, dass sie glaube, Indien und China ließen sich überzeugen, indem sich Europa und Amerika deutliche zum Klimaschutz bekennen.

Die Rede der Kanzlerin, in der sie sich außer zum Klimaschutz auch zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und zu einer harten Linie gegen den Iran bekannte, erntete tosenden Applaus der US-Parlamentarier.