Ausstiegsdebatte

Merkel verteidigt Röttgen in Atom-Debatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Debatte über den Atomausstieg ihren Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) in Schutz genommen. Doch ansonsten weht Röttgen ein ziemlich eisiger Wind entgegen, und das beileibe nicht nur aus den eigenen Reihen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/afp/red) - Röttgen hatte am Wochenende der Union geraten, sich möglichst bald von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Seine Partei müsse sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", hatte Röttgen argumentiert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Röttgens Äußerungen stünden auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, zu dem Merkel ebenfalls stehe. Dort sei von der Kernenergie als Brückentechnologie die Rede. Wie diese Brücke aussehen soll und welcher Energieträger im künftigen Energiemix welche Rolle spiele, werde bis zum Herbst geklärt. Vor der Sommerpause solle die zuständige Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht erarbeiten, der dann von den Fraktionen, Bundesländern und Verbänden diskutiert werde.

Röttgens Äußerungen hatten in der Union am Wochenende ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Neben Zustimmung erntete der Minister auch heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) tat Röttgens Äußerungen als "Unfug" ab, mehrere CDU-Landesminister riefen den Minister auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten.

Unterstützung erhielt Röttgen vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). "Wir müssen eine Zukunft ohne Kernenergie erfinden", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Änderungen, die das Ziel haben, die Laufzeiten zu verlängern, werde das Saarland im Bundesrat nicht zustimmen. Auch die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stimmte Röttgen in der "SZ" zu. Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, Laufzeiten für Atomkraftwerke sollten "nicht über die Maßen verlängert werden".

Die Kanzlerin machte deutlich, dass bereits im Koalitionsvertrag sowie in den Vereinbarungen der Kabinettsklausur von Meseberg festgelegt sei, dass die Atomenergie als "Brückentechnologie" nur noch eine Zeit lang benötigt werde. Ihr Sprecher Wilhelm hob hervor, dass die genaue Ausgestaltung dieser "Brücke" im Rahmen des für Herbst angekündigten Energiekonzeptes der schwarz-gelben Koalition erfolgen werde. Dann erst werde auch der Zeitrahmen für die Laufzeiten der Atomkraftwerke geklärt. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hob hervor, Röttgen habe nicht die Laufzeitverlängerung in Frage gestellt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf Röttgen hingegen vor, er mache nichts anderes als den rot-grünen Atomausstieg "kosmetisch zu verändern". Die Koalition solle noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai Klarheit schaffen. Er fügte nach eine FDP-Vorstandssitzung in Berlin hinzu: "Herr Röttgen muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte: "Hier wird grüner Nebel produziert, damit man die schwarzen Löcher vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen nicht sieht." Das sei der Versuch, die FDP auszubooten. Sie forderte die Grünen auf, "dieser Phantomdebatte nicht auf den Leim zu gehen". Inhaltlich habe Röttgen bei der Laufzeitverlängerung keine neue Position bezogen.

Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) wies Röttgens verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Abschöpfung von Gewinnen der Atomindustrie bei verlängerten Laufzeiten zurück. "Wir haben immer gesagt, dass wir dieses Geld in Erforschung erneuerbarer Energien und besserer Netze stecken wollen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Das sei auch richtig.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), rechnet mit dem Widerstand seiner Fraktion, die Atomkraftwerke statt bislang 32 maximal 40 Jahre lang laufen zu lassen. "Acht Jahre mehr reichen nicht aus. 60 Jahre Laufzeit sind international üblich", sagte Pfeiffer der "Financial Times Deutschland" vom Montag.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) ermahnte Röttgen im "Münchner Merkur" vom Montag, er solle "nicht falsche Signale" aussenden. "Man kann nicht gleichzeitig die Solarförderung kürzen und einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie verkünden." Er forderte "umgehend" einen Energie-Gipfel.