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Laufzeitverlängerung geplantMerkel hat sich um Streit um die Rücknahme des Atomausstiegs auf die Seite der Energiewirtschaft gestellt. "Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen", sagte sie dem "Handelsblatt". Dies sei "Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist".
Düseldorf (ddp/red) - Damit widersprach die Kanzlerin dem Eindruck, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Teile der Union würden die Umsetzung einer Laufzeitverlängerung immer weiter hinauszögern, um die strategische Option schwarzgrüner Bündnisse nicht zu gefährden.
Die Kanzlerin will auch verhindern, dass Atommeiler stillgelegt werden, deren Reststrommenge in Kürze ausläuft. "Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten", sagte sie.
Man führe deshalb jetzt "Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern, die sich darauf verlassen können, dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen". Für das Energiekonzept müssten aber "neue Gutachten zu den Szenarien einer künftigen Energieversorgung erstellt werden. Dafür brauchen wir Zeit bis Oktober", sagte Merkel.
Die Grünen reagierten empört. Die Kanzlerin habe damit ihre Versprechen fallen gelassen, Laufzeitverlängerungen von Sicherheitskriterien abhängig zu machen, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag bei einer Klausurtagung in Weimar. Von ihr komme nun die "unmissverständliche Ansage", auch die Laufzeiten der ältesten und "technisch marodesten Kraftwerke" zu verlängern.
Dies sei eine "Kampfansage" an die Grünen. In den nächsten Wochen und Monaten werde es hierzu "sehr erbitterte Auseinandersetzungen" geben - im Parlament wie auf der Straße."
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Im Streit um mögliche Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken wirft Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir den Energiekonzernen Trickserei vor. "Die Energiekonzerne spielen ganz offensichtlich ein Spiel: Sie halten die Kraftwerke künstlich vom Netz, um Reststrommengen zu behalten", sagte Al-Wazir im ddp-Interview in Wiesbaden.
Eine Abkehr vom Atomausstieg würde nicht nur Geld in die Kassen der Energiekonzerne spülen, sondern auch dem Staat Milliarden einbringen. Würden die Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke von 32 auf 60 Jahre verlängert, winken dem Fiskus rund 51 Milliarden Euro an zusätzliche Steuereinnahmen.
Bundeskanzlerin Merkel wertet die Vergabe des EU-Energieressorts an den deutschen Vertreter Günther Oettinger (CDU) als Erfolg. Merkel sehe den Posten als "sehr gute Wahl", berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Kanzleramtskreise.
Der Atomausstieg kann nach Ansicht des neuen Bundesumweltministers Norbert Röttgen nicht rückgängig gemacht werden, denn es gebe schon seit Jahren keine Mehrheit in der Bevölkerung dafür. Die hessische CDU jedoch kritisiert Röttgens Äußerungen: Man müsse überzeugen statt Mehrheiten hinterher zu laufen.
Die Deutsche Energieagentur (dena) plädiert dafür, den von SPD und Grünen mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg umzusetzen. Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, habe zu massiver Verunsicherung im Elektrizitätsmarkt geführt.Strompreise vergleichen
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