Landesparteitag

Merkel und Landes-CDU bekennen sich zum Kraftwerksbau in Lubmin

Mecklenburg-Vorpommerns CDU hat sich klar zum Bau des umstrittenen Steinkohlekraftwerks in Lubmin bekannt und will sich zur Finanzierung um Fördermittel der EU bemühen. Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte sich hinter die Pläne des dänischen Investors Dong Energy gestellt

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Binz/Schwerin (ddp-nrd/sm) - Auf dem Landesparteitag am Samstag in Binz lehnten die Delegierten einen Antrag des Kreisverbandes Rügen ab, der wegen der zu befürchtenden Umwelt- und Imageschäden ein Planstopp für die Zwei-Milliarden-Investition gefordert hatte. Stattdessen votierte der Parteitag bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen für die zügige Realisierung des Projekts.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich entschieden hinter die Pläne des dänischen Energiekonzerns Dong Energy gestellt. Es gebe nichts Besseres, als bestehende Kraftwerke zu erneuern und moderne Anlagen zu errichten, die höchsten umweltrechtlichen Anforderungen entsprechen, sagte die Kanzlerin.

Zugleich versicherte sie, dass keine wasser- und luftverschmutzenden Kraftwerke gebaut würden. Mecklenburg-Vorpommern dürfe die Chance nicht ergeben, durch eines der modernsten Kraftwerke der Welt zusätzliche Arbeitsplätze zu bekommen. Der Klimawandel sei ein globales Problem, daher brauche man weltweit moderne Kraftwerke.

Auch CDU-Landeschef Jürgen Seidel hat sich bereits am Freitag erneut für den Bau des Kraftwerks ausgesprochen. Der dänische Investor müsse für das Zwei-Milliarden-Euro-Projekt ein rechtstaatliches Genehmigungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern erwarten dürfen. Zugleich sprach sich Seidel für die Einhaltung moderner Umweltrichtlinien aus. Die CDU werde sich daher in Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Fördermittel bemühen, mit denen die EU zwölf Modellprojekte zur Bindung des Kohlendioxids unterstützen wolle.