"Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes"

Merkel rechnet mit Streit auf Energiegipfel

Bundeskanzlerin Merkel stellt sich beim kommenden Energiegipfel auf Streit mit der Wirtschaft ein. Medienberichten zufolge hätten sich Merkel, Gabriel und Glos bereits auf ein "Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes" verständigt. Derweil verschärft der Umweltminister die Tonart gegenüber den Energiekonzernen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Zur Erfüllung unserer ehrgeizigen Klimaziele muss alles daran gesetzt werden, Energie zu sparen oder CO2-freie Energie zu erzeugen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag. Darüber werde es »durchaus kontroverse Diskussionen« geben. Bereits vor dem Gipfel sorgte der geplante Atomausstieg erneut für Zwistigkeiten. Merkel sagte, die Bundesregierung wolle eine Erhöhung der Energieeffizienz erreichen und gleichzeitig eine moderne Energieversorgung ermöglichen. Dafür schlage sie ein Maßnahmenpakt vor, das auf dem Energiegipfel diskutiert werden solle. Sie hoffe auf die Bereitschaft aller, gemeinsam "Sicherheit bei der Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit bei den Strompreisen und Umweltfreundlichkeit im Sinne des Klimaschutzes" zu schaffen.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" haben sich Merkel, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits auf die Grundzüge eines "Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes" verständigt. Insgesamt seien etwa 20 Einzelmaßnahmen geplant. Die Bundesregierung erwäge unter anderem den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, eine veränderte Kfz-Besteuerung sowie Verordnungen zum Energiesparen in Privathaushalten und in der Industrie. Das Gesetz solle noch in diesem Herbst auf den Weg gebracht werden.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, er sehe auf dem Gipfel durchaus Chancen für eine Einigung mit der Industrie. "Klar ist aber: Für politische Zielvorgaben und Gesetzespakete ist die Politik zuständig", betonte Maizière. "Zu dieser Verantwortung stehen wir."

SPD bleibt bei geplantem Atomausstieg

Gabriel schlug eine schärfere Tonart gegenüber der deutschen Wirtschaft an. Künftig sollten die Ergebnisse der Klimaschutzpolitik alle zwei bis drei Jahre überprüft werden. In den vergangenen Jahren hätten die Unternehmen ihre Versprechen nicht eingehalten. Nach den Bränden in den beiden Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bekräftigte der Minister zudem den geplanten Atomausstieg.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte am Sonntag Forderungen aus der Union und der Industrie ab, den Ausstiegsbeschluss rückgängig zu machen. Er betonte: "Es bleibt bei dem Nein zur Kernenergie." Zudem fordert Struck die Bundeskanzlerin auf, auf dem Energiegipfel die Beschlüsse des G8-Gipfels umzusetzen. Verbal bekenne sich jeder in der Union zu den Zielen, aber eine Umsetzung in der Praxis werde innenpolitisch sehr hart.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte die Kanzlerin auf, die Vorstöße aus der Union für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken mit einem "Machtwort" zu beenden. Karsten Smid von Greenpeace bekräftigt mit Blick auf die jünsten Störfälle in den Kraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, dass der Atomausstieg so schnell wie möglich notwendig sei. Er wies den Einwand aus der Union zurück, dass aus Klimaschutz-Gründen längere Laufzeiten von Kernkraftwerken notwendig seien. Zwar müsse für den Klimaschutz mehr getan werden. Dies könne Gutachten zufolge aber mit dem Atomausstieg in Einklang gebracht werden.

Die Verbraucher Initiative fordert derweil von der Bundesregierung, die Stellung der Verbraucher im Strommarkt zu stärken. Bundeskanzlerin Merkel müsse ein Zeichen gegen die Preistreiberei setzen und die Entflechtung von Stromerzeugung und Netzbetrieb sowie die Einrichtung eines Effizienzfonds angehen.

Schmoldt wirbt für Flexibilität beim Atomausstieg

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warb für einen Kompromiss. Er stellte zwar den Ausstiegsbeschluss nicht in Frage. Bei der Umsetzung müsse aber sehr ernsthaft überlegt werden, "ob man sich weniger an den reinen Laufzeiten der Kernkraftwerke und stärker an deren Sicherheit orientieren sollte".

Schmoldt mahnte, die Bundesregierung dürfe bei dem Ziel einer höheren Energie-Effizienz nicht von "unrealistischen" Annahmen ausgehen. Vielmehr müsse sie "berechtigte Zweifel aus Wirtschaft und Wissenschaft" berücksichtigen. Schmoldt betonte: "Das Machbare, nicht das Wünschbare muss die Leitlinie sein."