Klimaschutz

Merkel: Ohne Verfassung keine wirksame EU-Politik

Um die vor zwei Wochen auf dem Klimagipfel geplanten Klimaschutzziele umsetzen zu können, ist eine neue Verfassung nötig. Laut Bundeskanzlerin Merkel habe die Europäische Union derzeit keine eigene Zuständigkeit für die Zusammenarbeit in der Energiepolitik.

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Essen (ddp/sm) - Eine ehrgeizige und wirksame EU-Klimaschutzpolitik ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur mit einer neuen Verfassung möglich. Die Europäische Union habe derzeit keine eigene Zuständigkeit für die Zusammenarbeit im Energiesektor, sagte Merkel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Um den beim Klimagipfel vor zwei Wochen vereinbarten Aktionsplan umsetzen zu können, "brauchen wir eine Kompetenz für die Energiepolitik".

Auch die Aufnahme weiterer Mitglieder in die Union sei ohne neue Rechtsgrundlage nicht möglich. Der geltende Vertrag von Nizza setze die Zahl der EU-Staaten auf 27 fest.