Längere Laufzeiten

Merkel: Nein zu Atomausstieg im Grundgesetz

In der Union mehren sich Forderungen nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke ohne Kompromisse. Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Erwin Huber lehnen Überlegungen ab, im Gegenzug für längere Laufzeiten den Ausstieg aus der Kernenergie im Grundgesetz zu verankern. Ähnlich Äußerte sich der CDU-Wirtschaftsrat.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Merkel sagte, die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand des Grundgesetzes. Deutschland könne auf absehbare Zeit nicht auf Atomkraft verzichten. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Laufzeiten unserer sicheren Kernkraftwerke in Deutschland verlängern", betonte sie.

Die Frage der Laufzeitverlängerung werde sich spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen. Allerdings glaube sie nicht, dass die Probleme des Klimawandels allein mit der Kernenergie gelöst werden können. "Wir werden deshalb weiter mit Nachdruck den Energie-Mix mit alternativen Energien ausbauen", fügte die Kanzlerin hinzu.

Auch Bundeswirtschaftsminister Glos sprach sich dagegen aus, den Atomausstieg in der Verfassung festzuschreiben. "Man darf das Grundgesetz nicht mit solchen Einzelfragen überfrachten", sagte er. Die umweltpolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Marie-Luise Dött (CDU), sagte, die Politik dürfe neue Kraftwerke nicht tabuisieren. "Beim Bau neuer Atomkraftwerke sollten wir nicht über das Ob, sondern über den Kraftwerkstyp reden", sagte sie.

Huber für Atomkraftdebatte am Wahlkampf

CSU-Chef Erwin Huber sagte, es sei nicht klug, den kommenden Generationen jetzt durch eine Grundgesetzänderung jede Entscheidungsmöglichkeit über die künftige Energiegewinnung zu nehmen. Er riet zu einer offensiven Werbung für die Atomkraft im Bundestagswahlkampf 2009. "Ich bin dafür, offen zu sagen: Wir streben längere Laufzeiten an, wollen die Endlagerung regeln und sagen ja zu weiterer Forschung", sagte Huber. Im Falle einer gewonnenen Bundestagswahl solle sofort neu über den Atomausstieg und die Endlagerung des Atommülls gesprochen werden. "Technisch ist das machbar. In Gorleben ist die beste Formation dafür", sagte Huber.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, nannte den vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie "verheerend falsch" und lehnt Überlegungen ab, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. "Das Grundgesetz darf nicht zum Sammelbecken von Einzelpositionen und damit zum Spielball politischer Interessen gemacht werden", sagte Lauk. Damit würde die Verfassung in letzter Konsequenz wechselhaften Wahlergebnissen ausgesetzt und so seine Stabilität aufs Spiel gesetzt.

Lauk sagte, er halte die Kernkraft auf absehbare Zeit für unverzichtbar, weil es keine bezahlbaren und versorgungssicheren Alternativen gebe. Deutschland dürfe durch einen Ausstieg aus der Kernenergie nicht weiter in die Versorgungsabhängigkeit politisch instabiler Regionen geraten.

Beckstein fordert klares Energiekonzept

Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprach sich für eine Änderung des vereinbarten Atomausstiegs aus. Zugleich kritisierte er die Diskussion in der Bundesregierung um die Kernenergienutzung. "Wir brauchen jetzt keine Debatte über neue Atomkraftwerke. Aber wir brauchen ein energiepolitisches Konzept", sagte Beckstein.

"Momentan läuft die Diskussion in Deutschland doch so, dass man nur weiß, was man nicht will: keine längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke, keine neuen Kohlekraftwerke, keine Energie aus Öl oder russischem Gas, Solarenergie nur zu günstigen Preisen, obwohl der Investitionsbedarf enorm ist, und keine Windräder vor der Haustür." Beckstein verlange deshalbt "eine mutige Aussage von der Bundesregierung: Sie muss sagen, woher wir eigentlich unsere Energie beziehen wollen."

Köhler sieht Atomkraft als Übergangslösung

Bundespräsident Horst Köhler schloss einen "Ausstieg vom Ausstieg" nicht mehr völlig aus. Wegen der gestiegenen Energiepreise sei es kein Zufall, dass über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken diskutiert werde. Er fügte hinzu: "Ich halte es für richtig." Allerdings sei die Kernenergie "nicht der Weisheit letzter Schluss". Die "Hauptstrategie" müsse sein, Energie zu sparen, regenerative Energien zu entwickeln und die Kernenergie als Übergangstechnologie zu nutzen.

Schäuble nennt deutsche Energiepolitik Geisterfahrt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, es gebe derzeit weltweit kein verantwortbares Energiekonzept, das ohne Kernenergie auskomme. Mit Blick auf den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg sagte er: "Deutschland ist in der Energiepolitik heute in der Lage des Geisterfahrers auf der Autobahn, der im Verkehrsfunk die Warnung vor einem entgegenkommenden Falschfahrer hört und dann ruft: Einer? Nein alle!"

Der neue Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), verlangte eine Diskussion über neue Atomkraftwerke in Deutschland. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wies dies zurück: "Ich halte nichts davon, neue Kernkraftwerke zu bauen. So würde der Druck, mehr für regenerative Energien zu tun, verringert."

Auch Gewerkschaftschef Schmoldt für längere Laufzeiten

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Schmoldt, der auch SPD-Mitglied ist, fügte hinzu, es sei an der Zeit, in der SPD, aber auch innerhalb des DGB, "die immer noch stark verbreitete Betonmentalität beim Thema Kernkraft aufzubrechen".

Der Gewerkschaftschef schlug vor, die Energiekonzerne im Gegenzug für eine Laufzeitverlängerung zu Strompreissenkungen zu veranlassen. Die Gewinne, die Unternehmen durch den längeren AKW-Betrieb einfahren, könne der Staat "kreativ abschöpfen", indem etwa Forschung für regenerative Energie noch stärker gefördert werde.

Grüne kämpfen weiter für Atomausstieg

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wandte sich mit einer Kampfansage an die Union: "Wenn CDU und CSU 2009 über die Atomenergie abstimmen wollen, sind wir bereit." Sie betonte: "Wir werden das Täuschungsmanöver vom angeblichen Heilsbringer Atom entlarven und die falschen Versprechungen von sinkenden Preisen, vorgeblichem Klimaschutz und scheinbarer Sicherheit mit Fakten und Argumenten widerlegen."