Vorstoß

Merkel: Mieterhöhungen wegen Sanierung sind erwartbar

Die Mieten in Deutschland könnten wegen der Klima-Sanierung von Gebäuden bald deutlich steigen. Vermieter sollten einen größeren Teil der Kosten für bessere Wärmedämmung oder eine neue Heizung an die Mieter weitergeben dürfen, so Kanzlerin Merkel. Die Hausbesitzer hatten das gar nicht gefordert.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (afp/red) - Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch, eine höhere Umlage der Sanierungskosten finde "natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss". Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten. Für die Umsetzung der Pläne ist das Bundesjustizministerium zuständig. Ein Ministeriumssprecher sagte, derzeit werde an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Zum Sachstand könne er sich nicht äußern.

Bisher dürfen bereits elf Prozent der Kosten einer Sanierung auf die Kaltmiete umgelegt werden. Nach Berechnungen des Hausbesitzer-Verbands Haus & Grund kostet die Energiesanierung einer 70-Quadratmeter-Wohnung aus dem Jahr 1970 rund 50.000 Euro. Bei solchen Kosten kann die Miete um bis zu 5500 Euro pro Jahr erhöht werden - monatlich sind das rund 460 Euro mehr. Die Ersparnis bei den Heizkosten liegt laut Mieterbund nur bei etwas mehr als 40 Euro.

Merkel geht mit dem Vorstoß überraschend über Forderungen der Hausbesitzer hinaus. "Wir fordern keine Erhöhung der elf Prozent", sagte ein Sprecher des Immobilienbesitzerverbands Haus & Grund der Nachrichtenagentur AFP. "Es darf nicht mehr sein, es darf nicht weniger sein, es muss nur anwendbar sein."

Das Problem sei, dass Hausbesitzer die Umlage der Sanierungskosten auf die Miete nur sehr schwer rechtlich durchsetzen könnten. Derzeit müssten Vermieter exakt angeben, wie viel Energie durch die Sanierung eingespart werde. Dies sei aber oft schwierig, weil etwa kaum ermittelt werden könne, wie viel Energie jahrzehntealte Fenster entweichen ließen. Auch hätten Mieter gute Chancen, sich vor Gericht gegen die Sanierung ihres Hauses zu wehren.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisierte, die Forderung der Bundeskanzlerin sei "nicht nachvollziehbar und nicht zu Ende gedacht". Schon nach heutiger Rechtslage stiegen die Mieten bei der Sanierung einer Wohnung meist so stark, dass dies durch die niedrigeren Heizkosten nicht ausgeglichen werde.

Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz forderte, die Bundesregierung müsse die staatliche Förderung der Sanierung von Gebäuden deutlich aufstocken. Die Förderung durch Zuschüsse und niedrige Zinsen senke die Kosten für Modernisierungen. Dadurch könne im Anschluss dann auch weniger von den Kosten auf die Miete umgelegt werden. Die Bundesregierung hatte im Zuge ihres Energiekonzepts beschlossen, die staatliche Förderung etwa auf dem bisherigen Niveau zu lassen.

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz erklärte, die bestehende Regelung einer Umlage von elf Prozent sei eine "vernünftige Regelung, die die Lasten und Vorteile einer Modernisierung gerecht verteilt". Der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, erklärte dagegen, von der Einsparung profitiere allein der Mieter über die Heizkosten-Ersparnis, die elfprozentige Umlage sei für den Vermieter in der Praxis kaum durchsetzbar.