Regierungserklärung

Merkel lehnt Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft trotz der Katastrophe in Japan ab. Auch eine Rückkehr zur Rechtslage der rot-grünen Koalition werde es nicht geben, so die Kanzlerin. Ein "Atomausstieg mit Augenmaß" sei das Gebot der Stunde.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (dapd/red) - "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind - sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte die CDU-Chefin am Donnerstag. Es sei nicht sinnvoll, in Deutschland die Kernkraftwerke abzuschalten und dann den Strom von anderen Ländern zu beziehen. "Was wir brauchen ist ein Ausstieg mit Augenmaß", sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Die Kanzlerin lehnte auch eine Rückkehr zu dem von Rot-Grün beschlossenen stufenweisen Ausstieg bis 2022 ab. Zwar werde die Lage nach dem von ihr verkündeten dreimonatigen Moratorium der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung eine andere sein als jetzt. "Alles kommt auf den Prüfstand", sagte Merkel. Doch werde sie auch anders sein als von Rot-Grün beschlossen. Deren Gesetz sei "nicht tragfähig". Es gehe jetzt um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Regierung werde dafür einen klaren Zeitplan vorlegen.

Merkel verteidigte das von der Opposition scharf kritisierte Vorgehen der Regierung bei dem dreimonatigen Moratorium. Sie könne die Kritik nicht nachvollziehen. Es handele sich nicht um einen juristischen Trick. Nach der Atomkatastrophe in Japan habe sich eine neue Lage ergeben, und man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage", sagte Merkel. "Es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit."

Nach dem Atomgesetz sei eine vorübergehende Abschaltung der Kernkraftwerke möglich, bis die Behörden sich Klarheit über die neue Lage geschaffen hätten. Ein Abschaltgesetz, wie es die SPD fordert, sei nicht nötig, sagte Merkel.

Nach dem schweren Erdbeben und der Atomkatastrophe in Japan hatte die Bundesregierung verkündet, dass die Sicherheit der deutschen Kraftwerke in den nächsten drei Monaten überprüft werden soll. Die sieben ältesten Meiler werden hierfür abgeschaltet. Der Reaktor Krümmel bleibt solange stillgelegt.

Die Regierung stützt sich dabei auf eine Regelung im Atomgesetz, wonach die Aufsichtsbehörden der Länder eine einstweilige Stilllegung von Reaktoren anordnen können, etwa wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter drohen. Die Opposition und auch einige Politiker der schwarz-gelben Koalition bezeichnen das Vorgehen als rechtlich fragwürdig.