Weiter gegen Entflechtung

Merkel lässt sich von Netzverkauf von E.ON nicht beirren

Die Bundeskanzlerin will trotz der Ankündigung des Energiekonzerns E.ON, sein Stromnetz zu verkaufen, weiter gegen die Entflechtungspläne der EU-Kommission vorgehen. Die Regierung habe weitere Verbündete in dieser Frage, der geplante Verkauf sei allein Entscheidung des Unternehmens.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp.djn/sm) - Das Vorhaben von E.ON werde zwar die Verhandlungsposition der Bundesregierung "nicht unbedingt stärken", sagte Merkel, "a ber es macht sie auch nicht unmöglich. Wir haben ja nicht nur einen Energieerzeuger am Weltmarkt, sondern mehrere." Außerdem gebe es "eine ganze Reihe von Verbündeten für diese Frage".

Merkel betonte, die Energieversorger hätten zunächst dargelegt, "dass sie die Netze und die Erzeugung gerne in einer Hand behalten wollen". Die Bundesregierung habe deshalb in Brüssel einen entsprechenden Verhandlungsweg beschritten - auch "aus voller innerer Überzeugung". Die Kanzlerin erläuterte, sie sehe in der Trennung von Erzeugung und Netz "nicht den Garanten für unbedingt mehr Wettbewerb".

Merkel fügte hinzu: "Deshalb gibt es natürlich noch lange kein Verbot für einen Unternehmer, sein Netz zu verkaufen. Wenn E.ON selbst seine Meinung geändert hat und uns das jetzt mitgeteilt hat, dann nehme ich das so zur Kenntnis." Die Kanzlerin betonte zugleich, sie habe keine Verstaatlichung des Hochspannungsnetzes "im Auge".

Die EU-Kommission geht seit rund drei Jahren gegen die Marktmacht der großen Energiekonzerne vor. Zum einen will sie auf politischer Ebene eine Zwangsentflechtung der Versorger durchsetzen, die ihr Übertragungsnetz abgeben sollen. Zum anderen hat sie in mehreren spektakulären Razzien führende Anbieter wegen des Vorwurfs wettbewerbswidrigen Verhaltens durchsuchen lassen, unter anderem E.ON.