Atomkraft kein Thema

Merkel lädt am 3. April zum Energiegipfel nach Berlin

Am 3. April treffen sich die Spitzenvertreter der deutschen Energiewirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Energiegipfel im Kanzleramt. Dabei werde eine mögliche Verlängerung von Atomkraftwerklaufzeiten kein Thema sein, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gestern mit.

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Berlin (ddp/sm) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am 3. April zum Energiegipfel nach Berlin ein. Zu dem Treffen im Kanzleramt werden neben Kabinettsmitgliedern die Spitzen der Energiewirtschaft, der Branchengewerkschaft und der Verbraucherverbände erwartet, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin mit. Eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werde dabei "kein Thema" sein.

"Es gibt hier eindeutige Aussagen im Koalitionsvertrag", betonte Wilhelm. Danach wird der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg von der großen Koalition nicht in Frage gestellt. Wilhelm fügte hinzu, eventuelle Anträge zur Übertragung von Restlaufzeiten seien bereits gesetzlich geregelt. Insofern werde das Problem beim Energiegipfel keine Rolle spielen.

Erwartet werden neben den Vorstandsvorsitzenden der großen Stromkonzernen wie Wulf Bernotat von E.ON, EnBW-Chef Utz Claassen, dem Chef von Vattenfall Europe, Klaus Rauscher oder dem Vorstandsvorsitzenden von RWE, Harry Roels, auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt und die Vorsitzende des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller. Zudem ist der scheidende Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, eingeladen.

Wie die Tageszeitung "Die Welt" in dieser Woche berichtete, soll eine "Nationale Initiative" zur Verdopplung der Energieeffizienz bis 2020 ebenfalls zu den Ergebnissen des Energiegipfels gehören. In einem Strategiepapier hätten Umwelt- und Wirtschaftsministerium das Ziel formuliert, Japan als bisherigen Energieeffizienz-Weltmeister abzulösen. Während Deutschland zur Herstellung von einem Dollar Bruttoinlandsprodukt die Energie von 0,18 Tonnen Erdöl-Aquivalenten benötigt, kommen die Japaner mit 0,11 Tonnen aus, schreibt die Zeitung. Daher will die Regierung in ihre Bestrebungen "alle Handlungsfelder", etwa Gebäudesanierung, Verkehr und Elektrogeräte, einbeziehen. Wirtschaftliche Anreize, rechtliche Rahmenbedingungen und freiwillige Maßnahmen sollen laut Strategiepapier zu einen effizienten Gesamtprogramm verbunden werden.

Auch einige konkrete Vorschläge sind laut "Welt" enthalten: So sollen den Unternehmen aus der Elektronikindustrie strengere Vorgaben beim Einbau von Stand-by-Schaltungen gemacht und innerhalb der Automobilindustrie die Selbstverpflichtung zum Bau umweltfreundlicher Fahrzeuge fortgeschrieben werden. Auch die Gebäuderichtlinie der EU solle auf den Prüfstand und eventuell auch auf Gebäude mit einer Fläche von weniger als 1000 Quadratmetern ausgeweitet werden.