Ausstiegsszenarien

Merkel kündigt festes Datum für Atomausstieg an

Nach der CSU will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ein konkretes Jahr für den Atomausstieg festlegen. Am Wochenende hatte die CSU nach einer offenbar sehr heftigen Debatte auf 2022 als ihr Wunsch-Ausstiegsdatum festgelegt. Beim BDI scheint man sich auch offiziell mit einem Atomausstieg abzufinden.

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Berlin (afp/red) - Das von der Schwesterpartei angestrebte Jahr 2022 für den spätesten Atomausstieg bezeichnete Merkel am Samstag am Rande der CSU-Vorstandsklausur im bayerischen Andechs als "einen richtigen Zeitraum". Opposition und Umweltverbände drangen auf einen früheren Ausstiegstermin.

Merkel betonte, die Menschen wollten "einen konkreten Endpunkt" für den Atomausstieg wissen. Vor einer Festlegung wolle sie den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission abwarten.

CSU-Datum könnte auch in der CDU Freunde finden

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, er gehe davon aus, dass die CSU-Beschlüsse sich im Spektrum dessen bewegen, was die schwarz-gelbe Koalition am kommenden Sonntag als Energiekonzept beschließen werde. Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend nach langer Debatte das Energiekonzept von Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschlossen. Demnach soll auch der Anteil der erneuerbaren Energien in Bayern bis 2020 von derzeit 25 Prozent auf mehr als 50 Prozent steigen.

An dem Konzept gab es innerparteilich allerdings auch Kritik. Von lautstarken Auseinandersetzungen war nach der Sitzung die Rede. "Die CSU verwendet die Rhetorik der Grünen", warf der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach in der "Bild am Sonntag" der Parteiführung vor.

Atomausstieg: Opposition uneins zwischen 2014 und 2020

Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, die CSU wolle sich mit Hilfe einer Überprüfungsklausel "ein Hintertürchen" beim Atomausstieg offen lassen. Die Grünen halten eine Abschaltung aller Akw bis 2017 für machbar. "Wer sich erst 2022 von der Kernenergie verabschieden will, riskiert bewusst die Sicherheit von Menschen", warnte Links-Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. Sie bezeichnete einen Ausstieg bis 2014 als möglich. "Es ist unverantwortlich, die Bevölkerung noch weitere zehn Jahre dem Risiko eines atomaren Unfalls auszusetzen", erklärte der Energieexperte der Umweltverbands BUND, Thorben Becker.

Das Energiekonzept der SPD, über das der Parteivorstand am Sonntag abschließend beriet, sieht einen vollständigen Ausstieg bis 2020 vor. Parteichef Sigmar Gabriel forderte in der "Bild am Sonntag" zudem eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager, auch in Bayern.

BDI-Präsident will Klimaziele lockern

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), der BDI trage den Atomausstieg mit. Er forderte allerdings zugleich, die deutschen Klimaziele zu lockern, um einen Kostenanstieg zu vermeiden. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete im "Spiegel" einen vollständigen Atomausstieg bis 2020 als unrealistisch.

Unterdessen trat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Befürchtungen entgegen, dass es durch die aktuelle Abschaltung von 13 der 17 deutschen Atomkraftwerke zu flächendeckenden Stromausfällen kommen könnte. Das Netz sei auf Spitzenlasten ausgelegt, so dass Ausfälle kompensiert werden könnten, sagte Verbandschef Gerd Billen am Samstag im Deutschlandfunk. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte die Lage in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag als "kritisch, aber noch beherrschbar" bewertet. Aus unterschiedlichen Gründen sind seit diesem Wochenende für etwa eine Woche nur noch vier deutsche Akw am Netz.