Bericht

Merkel: Keine Atommüll-Lagerung im Ausland (Upd.)

Die Bundesregierung setzt eine EU-Richtlinie um und kündigt damit den Allparteienkonsens über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland auf. Gleichwohl, so stellte Kanzlerin Merkel am Wochenende klar, bedeute dies nicht, dass eine Lagerung von deutschem Atommüll im Ausland geplant sei.

Atommüll Lagerung© Markus Schieder / Fotolia.com

Berlin (red) - Einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zufolge kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung im Inland. Als Anlass diene dabei eine EU-Richtlinie (2011/70/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt.

In einem Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes wolle Umweltminister Altmaier demnach die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Ausland faktisch als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland zulassen. Darauf habe die DUH in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf hingewiesen und die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert, den klaren Vorrang für die Inlandsendlagerung beizubehalten und gesetzlich festzuschreiben.

Was hier anfällt, soll auch hier entsorgt werden

DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann erinnerte daran, dass zuletzt im Rahmen der laufenden Bund-Länder-Gespräche über ein Endlagersuchgesetz Ende 2011 in einem im Konsens verabschiedeten Grundsatzpapier die Endlagerung im Inland explizit festgehalten wurde. Darin heißt es, es entspreche "der nationalen Verantwortung, dass die in kerntechnischen Anlagen in Deutschland angefallenen radioaktiven Abfälle auch in Deutschland entsorgt werden".

Zwar erkläre die Bundesregierung in der Begründung zu der AtG-Novelle, dass sie derzeit keine Atomendlagerung im Ausland plane, doch sei dann "umso weniger erklärbar, warum die Regierung darauf verzichtet, einen klaren gesetzlichen Vorrang der Inlandsendlagerung im Gesetz festzuschreiben", sagte die Leiterin Klimaschutz und Energiewende und Autorin der DUH-Stellungnahme, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm. Die EU-Richtlinie selbst wolle den Vorrang der Inlandsendlagerung. Es gebe also keinen erkennbaren Grund für eine Änderung, so die Sichtweise der Autorin.

Update: Am Freitag äußerten sich sowohl Merkels Sprecher Steffen Seibert als auch ein Sprecher von Peter Altmaier dahingehend, dass weiterhin keine Lagerung im Ausland angedacht sei. Der EU-Entwurf beziehe sich auf Länder, in denen die geografischen Voraussetzungen für eine inländische Lagerung fehlten. Später stellte auch Merkel selbst klar, dass keine Lagerung im Ausland geplant sei.