Nach dem Energiegipfel

Merkel: Keine Alternative zu deutschen Klimaschutzzielen

Kanzlerin Merkel hält weiter an den Klimaschutzzielen der Bundesregierung fest. Wenn man Klimaschutz ernst nehme, habe man "an bestimmten Stellen auch keine Optionen, sondern müssen die Reduktionsziele auch umsetzen", sagte sie heute nach dem Energiegipfel im Kanzleramt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Sie verwies darauf, dass sich die EU "ambitionierte Ziele" zur Begrenzung der Erderwärmung vorgenommen habe. Deutschland wolle seinen Beitrag zu Erreichung dieser Ziele leisten. Dies sei ein "nicht veränderbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energiepolitik". Die Kanzlerin sicherte den Stromkonzernen allerdings zu, sich um einen volkswirtschaftlich vertretbaren Weg zu bemühen. Einen Ausstieg aus dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Atomausstieg schloss Merkel für diese Legislaturperiode aus.

Bis zum Herbst will die Regierung nun ein nationales Energiekonzept vorlegen, das Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erarbeiten sollen. Grundlage werde die jährliche Steigerung der Energieeffizienz um drei Prozent bleiben, gegen die der Verband der Elektrizitätswirtschaft erhebliche Bedenken angemeldet hatte. Das Gleiche gelte für das Vorhaben der großen Koalition, die CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu reduzieren, sagte Merkel und fügte hinzu: "Wir haben uns auf den ehrgeizigsten Fall vorbereitet."

Natürlich werde es hier immer wieder "Rückkoppelungen" mit Vertretern der Wirtschaft geben, versicherte die Kanzlerin nach dem Spitzentreffen, das "in sachlicher Atmosphäre" verlaufen sei. Da Unstimmigkeiten und Zweifel bestünden, inwieweit die angestrebten Energieeffizienzziele erreicht werden könnten, habe man mit der Wirtschaft einen "permanenten Monitoringprozess" ab 2010 vereinbart. "Nach der Rechtssetzung unseres Klimaschutz- und Energiepaketes wird man dann schauen müssen, ob das, was wir prognostizieren, auch wirklich so eintrifft", sagte Merkel.

Die Kanzlerin zeigte sich "zutiefst überzeugt, dass Klimaschutz die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist". Wenn dies so sei, müsse die Energie- und Klimaschutzpolitik auch darauf reagieren. Natürlich müsse man sich dabei um Kosteneffizienz und einen volkswirtschaftlich vertretbaren Weg bemühen, aber ein "Weiter so" könne es nicht geben.

Gabriel betonte: "Die Bundesregierung will ihren Job im Herbst zu dieser Frage abgeschlossen haben". Das Energiekonzept müsse noch vor der UN-Klimafolgekonferenz in Bali Ende des Jahres stehen, um zu beweisen, dass Deutschland beim Klimaschutz vorangehe. Im Energiekonzept sollen auch die Gebäudesanierung und die Kraft-Wärme-Koppelung einen wachsenden Stellenwert erhalten.

Glos sagte: "Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt". Die Regierung wolle aber "darauf achten, dass die Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft so gestaltet sind, dass darunter nicht die Arbeitsplätze in Deutschland leiden".