Prozess

Merkel: Für Biblis-Stilllegung gab es keine Weisung vom Bund

Die Atomkraftwerke in Deutschland wurden nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stillgelegt. Das Moratorium war rechtswidrig, doch wer ist dafür verantwortlich und wer soll für die Folgekosten aufkommen? Kanzlerin Merkel machte nun ihre Aussage vor dem Landtagsausschuss.

Kernenergie© lassedesignen / Fotolia.com

Berlin (dpa/red) - Die Kanzlerin ruft die schrecklichen Bilder in Erinnerung, die vor viereinhalb Jahren pausenlos über die Bildschirme flimmerten. Die Katastrophe im japanischen Fukushima am 11. März 2011 habe die Einschätzung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke in Deutschland völlig verändert, sagt Angela Merkel am Freitag vor den 13 Mitgliedern des Biblis-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags. "Nur davon habe ich mich leiten lassen", gibt sie sich staatsmännisch.

Atomkraftwerke wurden 3 Monate lang stillgelegt

Fast drei Stunden lang versucht das aus Wiesbaden angereiste Gremium im Bundeskanzleramt, die Regierungschefin auf ihre Verantwortung für das AKW-Moratorium nach der Atom-Kehrtwende Merkels festzunageln. Bund und Länder hatten wenige Tage nach dem Fukushima-Desaster - vor dem späteren endgültigen Ausstieg - die sieben ältesten AKWs zunächst für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung stillgelegt.

RWE will 235 Millionen Euro Schadensersatz

Darunter waren auch die beiden Blöcke des südhessischen AKW Biblis. Inzwischen steht fest, dass die Verfügung rechtswidrig war. Der für Biblis verantwortliche Energiekonzern RWE, der damals wie andere Betreiber nicht angehört wurde, will 235 Millionen Euro Schadensersatz. In anderen Ländern laufen ähnliche Klagen der Energiekonzerne.

Merkel: Moratorium wurde im politischen Konsens vereinbart

Merkel hat sich am Freitag für ihren höchst ungewöhnlichen Auftritt - es ist erst der zweite eines amtierenden deutschen Regierungschefs vor einem Landtagsausschuss - eine klare Strategie zurechtgelegt. Das Moratorium sei damals im politischen Konsens mit den Ländern beschlossen worden, hebt die Kanzlerin immer wieder hervor. Daher habe es keinen Anlass für eine Weisung gegeben. Für die rechtliche Umsetzung seien die Länder in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium zuständig gewesen. Schadenersatz für die AKW-Betreiber sei kein Thema gewesen.

Diese Linie vertritt die Kanzlerin unbeirrt, nüchtern und ohne größere Emotionen. Die hessischen Parlamentarier, die ungeachtet ihrer Parteifarben die Interessen ihres Bundeslandes verteidigen, fragen durchaus hartnäckig. Doch Angela Merkel kommt ihnen keinen Zentimeter entgegen.

Bouffier: Es gab keinen Spielraum für Hessen

Darüber kann sich Hessens Regierungschef Volker Bouffier, Stellvertreter Merkels in der Bundes-CDU, nicht unbedingt freuen. Hessen habe bei Biblis damals nur die Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt und keinen Spielraum gehabt, sagte er dem Ausschuss im Juni. Beim denkwürdigen Treffen zum Moratorium mit Merkel am 15. März 2011 habe ihm die Kanzlerin außerdem versichert, sie werde die Länder "nicht im Regen stehen lassen".

An diese Äußerung kann sich Merkel am Freitag nicht mehr erinnern. Um eine "Rechtsdiskussion" sei es ohnehin nicht gegangen, weil man sich ja einig gewesen sei, erklärt sie.

Schadensersatzprozess beginnt am 17. Dezember

Jetzt kommt es auf den Schadensersatzprozess an, der am 17. Dezember vor dem Landgericht Essen beginnt. Sollte RWE dort Geld erstreiten, hätte das Präzedenzcharakter auch für die übrigen vom Moratorium betroffenen AKWs. In einem solchen Fall will Hessen nicht hinnehmen, dass der Bund ungeschoren davonkommt. Dies hat Bouffier bereits angekündigt.

Quelle: DPA