"Zeit drängt"

Merkel dringt auf Erfolg bei Bali-Klimakonferenz

Merkel hat kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz auf Bali die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz betont. Das Bundeskabinett werde am Mittwoch Maßnahmen zum Klimaschutz beschließen, damit die Bundesregierung auf Bali "auch demonstrieren kann, was Deutschland für den Klimaschutz tut".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Potsdam (ddp/sm) - Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen. Dafür solle der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent und der Anteil der Wärmeversorgung auf 14 Prozent erhöht werden.

Das Sanierungsprogramm für Altbauten werde die Bundesregierung bis 2011 fortsetzen und gleichzeitig härtere Anforderungen an die Errichtung von Neubauten stellen. Als weitere Beispiele nannte die Kanzlerin die Umstellung der Kfz-Steuer und eine stärkere Forschungsförderung für Energieeffizienz und Klimaschutz.

Merkel unterstrich, die Zeit dränge, beim Klimaschutz wirklich etwas zu erreichen. Dies werde nur zu schaffen sein, wenn neue Technologien entwickelt würden und jeder Bürger sich dazu bereiterkläre, seinen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte unterdessen an, dass die EU Ende Januar ein großes Klimapaket präsentieren werde. Dabei gehe es um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien, die Verbesserung der Effizienz und die Reduktion des CO2-Ausstoßes um jeweils mindestens 20 Prozent.

Platzeck: Neue Ära im Klimaschutz einleiten

Nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) muss die Weltklimakonferenz "eine neue Ära im Kampf gegen den Klimawandel" einleiten. "In Bali muss zum Ausdruck kommen, dass sich alle Nationen verbindlich an einer Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls ab 2012 beteiligen werden", forderte Platzeck. Erst durch einen tragfähigen Kompromiss könne der Ausstoß von Treibhausgasen wesentlich gesenkt werden.

Platzeck bekräftigte, Brandenburg fühle sich dem Geist der bevorstehenden Konferenz verpflichtet und arbeite mit Nachdruck daran, den CO2-Ausstoß zu mindern sowie Energie effizienter zu nutzen und einzusparen. Derzeit sei nirgendwo auf der Welt eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ohne die Nutzung fossiler Energieträger wie der Braunkohle möglich. Deshalb müsse die Braunkohle so klimafreundlich wie möglich verstromt werden. Platzeck versicherte mit Blick auf die Forschungen zur sogenannten CO2-freien Braunkohleverstromung, Brandenburg werde seine Rolle als "Innovationslabor" im Bereich der Klimaschutz- und Energietechnologie weiter ausbauen.