Regierungserklärung

Merkel bezeichnet Atomkraft als nicht beherrschbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Energiewende im Bundestag mit dem Atom-Unglück in Fukushima begründet. Sie habe zur Kenntnis nehmen müssen, "dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können".

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Berlin (dapd/red) - Das sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zur Energiewende. Deshalb müsse die Politik in punkto Atomenergie umsteuern. Merkel warb für das Gesetzespaket, das vom Bundeskabinett am Montag auf den Weg gebracht worden war und über das die Abgeordneten im Anschluss beraten wollten.

Die Politik habe die Aufgabe, Entscheidungen für eine bezahlbare, verlässliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu treffen, sagte Merkel. Sie verteidigte auch die Entscheidung, eines der älteren Kraftwerke in den beiden nächsten Wintern in Reserve zu halten. "Auch hier ziehen wir eine Lehre aus Wahrscheinlichkeitsannahmen nach Fukushima", sagte sie. Es gebe ein gewisses Restrisiko für einen Blackout.

Atomenergie wird schrittweise abgeschaltet

Kernstück des Regelwerks ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon - die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel - sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022.

Die SPD signalisierte im Vorfeld bereits Zustimmung zum Atomausstieg. Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber entscheiden, und die Linke hat sich noch nicht festgelegt.