Einige Streitpunkte

Merkel bekräftigt Klimakurs - Klimapaket-Entscheidung in vier Wochen

Im Streit um die schwarz-rote Klimaschutzpolitik wendet sich die Bundesregierung gegen Spekulationen über ein mögliches Scheitern ihres zweiten Klimaschutz- und Energiepaketes. Merkel versicherte am Wochenende, die Koalition weiche "in keinem Fall von dem Pfad ab".

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die Regierung werde das Klimapaket verabschieden, nur "aus organisatorischen Gründen" sei dies um einige Wochen verschoben worden. Durch Verbesserungen etwa bei Fragen der Energieeffizienz gebe es für Deutschland in den Schwellenländern erhebliche Exportchancen, womit auch Arbeitsplätze gesichert werden könnten, fügte Merkel hinzu.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, dass das zweite Klimaschutz- und Energiepaket in vier Wochen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen und entschieden werde. In einer Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien sei am Freitag von allen deutlich gemacht worden, "dass in der Koalition der Wille und die Bereitschaft gegeben ist, sich gemeinsam auf ein weiteres Klimaschutz- und Energiepaket zu verständigen und die beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen". Wilhelm reagierte damit auf Presseberichte, wonach das von der Regierung vereinbarte Klimapaket auf der Kippe steht.

Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket drohe wegen anhaltender Differenzen in der Regierung das Aus. Die Koalition sei sich nicht nur bei der Kraftfahrzeugsteuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gebe es auch über die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. Derzeit sehe es nicht nach einer Einigung aus.

Uneinigkeit beim Ausbau von Stromleitungen

Die "Welt am Sonntag" berichtete, der Ausbau der Stromnetze stoße bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Vorbehalte. Demnach streiten Wirtschaft- und Umweltministerium vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder an Strommasten aufgehängt werden sollen. Bundesweit wehren sich Bürger gegen die Aufstellung weiterer Überlandleitungen, weil diese als mögliche Quelle von Erkrankungen fürchten.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürworte deshalb Erdkabel, um so Protesten der Bürger aus dem Weg zu gehen, schrieb die Zeitung. Wirtschaftsminister Glos weise dagegen immer wieder auf die Kosten hin. Die Verlegung von Erdkabeln sei vier bis zehnmal so teuer wie der Aufbau von Überlandleitungen. Außerdem seien sie wenig erprobt und stellten einen schweren Eingriff in Natur und Umwelt dar.

Grünen sprechen von "klimapolitischer Resignation"

Die Grünen reagierten auf die Verschiebung der Verabschiedung mit Spott. "Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn der Berliner Zeitung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Bundesregierung sei dabei, die selbst gesteckten Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen. Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden.

Die Verschiebung des zweiten Teils des Klimapakets sei ein Zeichen klimapolitischer Resignation, urteilte Höhn. "Die Bundesregierung hat ihre Klimaziele offenbar längst aufgegeben», sagte sie. Wenn Merkel nicht eingreife, werde sie sich blamieren. "Vor einem Jahr marschierte die Kanzlerin beim Klimaschutz mit Worten vorneweg - bald merken die anderen Staaten, dass den Worten keine Taten folgen", sagte Höhn. Wirtschaftsminister Glos verhindere eine Maßnahme nach der anderen.

Höhn verwies auf eine Studie im Auftrag der Grünen, nach der die Klimaziele der Bundesregierung massiv verfehlt werden. Statt der angepeilten Reduktion um 270 Millionen Tonnen Kohlendioxid bis 2020 würden nur 100 bis 140 Millionen Tonnen erreicht.