Detailstreit beim Klimaschutz

Merkel begrüßt Bush-Vorstoß, will aber konkrete Formulierungen

Vor dem G8-Gipfel streiten sich Europäer und Amerikaner um verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz. US-Präsident Bush zeigt sich zuversichtlich, dass Merkel seine neue Strategie zum Kampf gegen den Klimawandel gutheißen wird. Merkel begrüßte Bushs Vorschlag, verlangte aber konkrete Formulierungen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Bush hatte am Donnerstag in Washington eine neue Strategie gegen Klimawandel vorgeschlagen. So sollten sich die wichtigsten Produzenten von Treibhausgasen - 15 Staaten unter ihnen Indien und China - bis Ende 2008 auf ein gemeinsames Ziel zur Verringerung der Emissionen einigen. Zudem müssten nach dem Auslaufen des Kyoto-Abkommens 2012 neue Ziele zur langfristigen Reduzierung der Treibhausgase festgelegt werden. Bush sagte, er messe der Entwicklung neuer Technologien entscheidende Bedeutung für die Verringerung der so genannten Treibhausgase bei. Zugleich wies er die Vermutung zurück, dass die klimapolitischen Verhandlungen vor dem G-8-Treffen zu Missstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis geführt hätten. Indirekte Kritik übte der Präsident an der deutschen Haltung zur Kernenergie. "Wenn man tatsächlich die Ausstoßmenge von Treibhausgasen reduzieren will, muss man sich intensiv mit der zivilen Nutzung der Nuklearenergie befassen", sagte er.

Merkel sagte zu Bushs Vorstoß, sie sehe Bewegung in der Sache. "Was die konkreten Formulierungen für Heiligendamm anbelangt, werden wir sicherlich noch ein Stück weiter arbeiten müssen", fügte sie hinzu. Für sie sei wichtig, "dass das Ganze in einen UN-Prozess hineinmündet".

Barroso fordert mehr Ehrgeiz

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drängte die USA zu einer ehrgeizigeren Position beim Klimaschutz. Im US-Kongress gebe es bereits eine sichtbare Unterstützung dafür. Die Amerikaner setzen zu Recht auf Marktmechanismen. Doch dies funktioniere nur, wenn man sich auf verbindliche Ziele einige. "Davon hängt die Glaubwürdigkeit des Systems ab", betonte Barroso. Er räumte ein, dass er nicht mehr mit einer Einigung auf konkrete Klimaschutzvorgaben kommende Woche in Heiligendamm rechne. "Doch ich hoffe, dass die USA das Treffen als Gelegenheit verstehen, den G8-Gipfel zum Beitrag für das multilaterale Klimaschutz-System der Uno zu machen", sagte er.

Der G8-Beauftragte der Bundesregierung, Bernd Pfaffenbach, schloss ein Scheitern der Klimaverhandlungen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm nicht aus. Merkels Ziel sei ein neues globales Klimaschutzabkommen ausschließlich im Rahmen der UNO. Dies sei die "rote Linie" der deutschen Delegation beim G8-Gipfel. Bei einem außerplanmäßigen Treffen der "Sherpas" - der Berater der acht Staats- und Regierungschefs - kommende Woche in Berlin solle der Versuch einer Einigung unternommen werden.