Kein verbindliches Abkommen

Meinungen zum Ende des Klimagipfels in Kopenhagen

Wie geht es weiter nach Kopenhagen? Nach dem bescheidenen Ergebnis des Klimagipfels diskutieren Politiker, Wirtschaft und Experten über Konsequenzen. Experten fordern eine Reform der Klimakonferenzen. In Kopenhagen hatten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf verbindliche Klimaschutzziel geeinigt.

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Berlin (ddp/red) - Bundeskanzlerin Merkel verhehlte nicht, dass sie das Ergebnis als Enttäuschung betrachtet. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig und ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe." Die Verantwortung für den schwachen Kompromiss sah Merkel vor allem bei den Schwellen- und Entwicklungsländern. Aber auch andere Industriestaaten hätten nicht genug Verantwortung übernommen. Daher bleibe die EU zunächst bei ihrem Angebot, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent vermindern zu wollen.

Umweltminister Röttgen versicherte, dass Europa im weiteren Prozess eine Vorreiterrolle einnehmen werde. "Aber wir können das Problem nicht alleine lösen, wir brauchen große Emmissions-Länder wie USA und China", betonte er. US-Präsident Barack Obama räumte ein, dass auch in Zukunft die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertragswerks nicht einfach sein werde: "Es wird einige Zeit in Anspruch nehmen."

Trittin warnt vor Nachlassen, Wirtschaft für einseitigen Zusagen

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin warnte davor, in den Anstrengungen zum Klimaschutz nach dem "unbefriedigenden Ergebnis" von Kopenhagen nachzulassen. "Wenn Europa heute Vorreiter in Technologien wie Windenergie und Gebäudedämmung ist, erwächst das aus ehrgeiziger Klimaschutzpolitik. Hier nachzulassen, wäre ökonomisch dumm und gefährlich." Noch sei der Weg zu einem verbindlichen Abkommen offen. Trittin plädierte für einseitige Vorleistungen der EU.

Das lehnte DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann jedoch ab. "Die Kopenhagen-Konferenz macht klar, dass die klimapolitische Vorreiterrolle Deutschlands und der EU andere Staaten nicht automatisch zu ebenso klaren Reduktionszusagen veranlasst." Klimaschutzziele müssten deshalb in Deutschland und der EU mit Rücksicht auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung umgesetzt werden.

Umweltschützer sprechen von "Unfähigkeit"

Scharf fiel die Kritik der Umweltorganisationen aus. BUND-Vorsitzender Hubert Weiger bezeichnete es als "Bankrotterklärung" der Staats- und Regierungschefs,"dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Kopenhagen-Konferenz keine ausreichenden Beschlüsse stünden, die der Dramatik des Klimawandels angemessen seien".

Der WWF kritisierte, die Staats- und Regierungschefs seien "unfähig" gewesen, sich auf ein Abkommen zu verständigen, das auch nur dem nahe käme, was nötig sei, um den Klimawandel unter Kontrolle zu behalten.

Klima-Forscher kritisiert USA und China

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, sagte, China habe in Kopenhagen mit "brutaler Logik und kühler Strategie" agiert, um die Verbindlichkeit im Rahmen eines internationalen Abkommens zu vermeiden. US-Präsident Obama habe vor allem im Sinn der US-Innenpolitik gehandelt. Schellnhuber kritisierte die Ankündigung der USA, von 2010 bis 2013 lediglich rund 3,4 Milliarden US-Dollar zur Soforthilfe für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern beizutragen.

"Was die USA bieten, ist absolut indiskutabel. Sie legen sozusagen die äquivalenten Ausgaben für wenige Tage Irak-Krieg zur Rettung des Weltklimas auf den Tisch", sagte er. Die Dimension werde auch klar, wenn man sich vor Augen halte, "dass gerade 200 Milliarden US-Dollar vom Rettungspaket zurückgeflossen sind, weil sie doch nicht für Investment-Banken eingesetzt werden mussten".

Reform der Klimakonferenzen gefordert

Der Chefökonom des Potsdamer Instituts, Ottmar Edenhofer, forderte eine Reform der Klimakonferenzen. "Die Gipfel müssen schlanker werden", sagte er. Man dürfe nicht das ganze Gewicht der Verantwortung auf die Schultern der UNO legen. Es müsse ergänzende Prozesse geben, etwa im Rahmen der G20. Die Hoffnung auf ein weltweites Klimaabkommen wolle er nicht aufgeben, dies sei immer noch möglich.

Auch Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klima beim WWF Deutschland, kritisierte auch die Größe des Gipfels. "Es ist eine enorm komplexe Materie, die besonderer Vorbereitungen bedarf, wenn sie nicht auf Experten, sondern auf Staatsebene verhandelt werden."