Umfrage/Absprachen

Mehrheit sieht Akw-Betreiber durch Regierung begünstigt

Eine Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die Bundesregierung habe in ihrem Energiekonzept vor allem die Interessen der Atomkraftwerksbetreiber berücksichtigt. Im neuen ZDF-Politbarometer vertraten 65 Prozent der Befragten diese Auffassung. Unterdessen wies Regierungssprecher Seibert den Vorwurf der Geheimhaltung zurück.

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Berlin (afp/dapd/red) - 22 Prozent sehen dies nicht so. 13 Prozent gaben in der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen an, sie könnten dies nicht beurteilen.

Unter den Anhängern der Opposition ist die Auffassung, die großen Energiekonzerne seien im Atom-Deal bevorzugt worden, besonders weit verbreitet. 91 Prozent der Anhänger der Linkspartei, 82 Prozent der Anhänger der Grünen und 75 Prozent der SPD-Anhänger waren laut Politbarometer dieser Meinung. Aber auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger (56 Prozent) und die Hälfte der Anhänger von CDU und CSU (49 Prozent) schlossen sich dieser Auffassung an.

Die Bundesregierung hat sich unterdessen gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, sie habe die Vereinbarungen mit der Atombranche geheimhalten wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die jetzt vereinbarten Eckpunkte legten fest, dass die Kraftwerksbetreiber 60 Prozent ihrer Gewinne abgeben müssten. "Es gibt ja wirklich nichts zu verbergen", betonte Seibert.

"Die Bundesregierung wirbt um Vertrauen für dieses Konzept", fügte der Regierungssprecher hinzu. "Transparenz war immer unsere Absicht." Die mit den Energieversorgungsunternehmen vereinbarten Eckpunkte seien die Vorstufe zu einem Vertrag, der am 28. September der Öffentlichkeit vorgestellt werden solle. "Das war schon kein Geheimpapier und es gibt auch keine weiteren", versicherte Seibert.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, sagte, das Eckpunktepapier sei nicht sofort nach Abzeichnung am vergangenen Sonntag öffentlich gemacht worden, weil noch Klärungen erforderlich gewesen seien. Die Betreiber hätten sich ein Klagerecht offengehalten, weil dies vom Aktienrecht so verlangt werde.

Die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Stamer, sagte, es werde nichts von den Anforderungen an die Sicherheit von Atomkraftwerken zurückgenommen. Im Gegenteil würden bei der geplanten Novelle des Atomgesetzes höhere Sicherheitsstandards eingeführt. "Dieser zusätzliche Sicherheitsstandard besteht in der dynamischen Anpassung der Sicherheitspflichten an die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik", sagte Stamer.

Sie wies darauf hin, dass die konkreten Anforderungen derzeit zwischen Bund und Ländern abgesprochen würden. "Die Anforderungen sind kostenmäßig nicht begrenzt, denn sie orientieren sich am Stand von Wissenschaft und Technik." Der Vertrag mit den Energiekonzernen regele allein die Frage der Gewinnabschöpfung. Dafür würden als Kalkulationsgrundlage Sicherheitsinvestitionen von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk angenommen. "Bei höheren Kosten mindert sich der Gewinn und damit die Gewinnabschöpfung", sagte Stamer.