Stuttgart

Mehrere Tausend demonstrierten gegen Laufzeitverlängerung

Mehrere Tausend Atomkraftgegner haben am Mittwochabend in Stuttgart gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken demonstriert. Zahlreiche Politiker nahmen ebenfalls an der Demo teil. Auch im baden-württembergischen Landtag machten sich Regierung und Opposition gegenseitig Vorwürfe.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (dapd/red) - Die Organisatoren sprachen von rund 7.000 Demonstranten, die Polizei von immerhin 3500 bis 4000. Zur Protestkundgebung hatte ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, die Umzingelung des Landtags stehe nicht nur für den Widerstand gegen die Laufzeitverlängerungen oder die Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, sondern auch gegen den Politikstil von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). "Diese Regierung peitscht ihre Interessen gegen den Willen der Bürger durch und verschließt dabei die Augen vor den eigenen Widersprüchen", sagte Roth. SPD-Landeschef Nils Schmid warf Mappus "Verrat an der Zukunft" vor. "Wer den Atomkonsens aufkündigt, ist von gestern und hat nichts verstanden", sagte er.

Schlagabtausch im Landtag

Auch im badenwürttembergischen Landtag stritten sich Regierung und Opposition um die Laufzeitverlängerung und den Atomausstieg. Grünen-Sprecher Franz Untersteller warf CDU und FDP vor, Klientelpolitik für die Atomkonzerne zu betreiben. Seit der Bundestagswahl sei es nur darum gegangen, eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen. Umweltministerin Tanja Gönner hingegen (CDU) beschuldigte SPD und Grüne, den damaligen Atomausstieg ohne Zukunftskonzept beschlossen zu haben. Das Energiekonzept sei wichtig, weil es eine verlässliche, bezahlbare und umweltverträgliche Versorgung sichere.

Anträge der SPD mehrheitlich abgelehnt

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke betonte, dass selbst die frühere rot-grüne Bundesregierung anerkannt habe, dass man eine Brückentechnologie brauche. "Sie haben selbst die Brücke bis 2022 gebaut, die haben wir jetzt verlängert." Die drei Anträge der SPD, die unter anderem auf ein Festhalten am Atomausstieg abzielten, wurden mehrheitlich abgelehnt.