Illegale Marktkontrolle

Mehrere Gasanbieter wegen Preisabsprache vor Gericht

Seit dem heutigen Montag verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Bußgeldverfahren gegen sieben Flüssiggas-Unternehmen. Das teilte ein Justizsprecher mit. Dabei geht es um den Vorwurf interner Absprachen und der Nennung völlig überhöhter Preise den Kunden gegenüber.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/red) - Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2007 gegen die marktführenden Flüssiggas-Unternehmen und ein von ihnen betriebenes Transportunternehmen Geldbußen in Höhe von rund 250 Millionen Euro verhängt. Insgesamt zehn Gasanbieter halten jedoch die verhängten Bußgelder für nicht gerechtfertigt und haben daher Einspruch eingelegt.

Zunächst wird den Angaben zufolge gegen sechs der Unternehmen und das Transportunternehmen verhandelt, gegen die drei weiteren Unternehmen zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Gasanbieter sollen zwischen 1997 und 2005 für die Produkte Tankgas und Flaschengas Kundenschutzvereinbarungen getroffen und abgestimmt haben, sich nicht gegenseitig Haushalts- und Gewerbekunden abzuwerben. Wechselwilligen Kunden soll auf Nachfrage kein oder ein überhöhter "Abschreckungspreis" genannt worden sein.

Zur Kontrolle der Absprachen sollen sich die Unternehmen über Kundenanfragen gegenseitig informiert haben. Auf diese Weise soll rund die Hälfte des deutschen Flüssiggas-Marktes kontrolliert und die Preise kartellbedingt um bis zu 100 Prozent überhöht gewesen sein.

Für das Verfahren sind 22 Prozesstage vorgesehen. Ein Urteil gegen die Gasanbieter wird Ende September erwartet.