Klimaschutz

Mehr Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung - aber wie?

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie: Politik und Verbände erörterten Vor- und Nachteile des Quoten- und des Bonusmodells.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com
Nachdem sich Bundesregierung und Energiewirtschaft auf eine Selbstverpflichtung zur Förderung der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) geeinigt haben, war das Thema am Mittwoch Thema einer öffentlichen Annhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages.

In den Stellungnahmen der Sachverständigen zu einem Gesetzentwurf der PDS-Fraktion (Bundestagsdrucksache 14/2693) wurden Modelle wie das Quotenmodell oder das Bonusmodell zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes erörtert.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sprach sich für das Quotenmodell aus und begrüßte den entsprechenden Vorschlag der PDS. Dieses Quotenmodell empfiehlt, den Ausbau des KWK-Anteils durch eine jährlich festgeschriebene Pflichtquote für jeden in der Bundesrepublik tätigen Stromverkäufer oder Stromeigenerzeuger voran zu bringen. Diesbezüglich sollten KWK-Stromzertifikate eingeführt werden. Diese ließen sich auf einem Zertifikatemarkt kaufen, wenn der Anteil des verkauften oder eigenerzeugten KWK-Stroms die Quote unterschreite.

Der VDMA verwies zugleich auf einen Kompromissvorschlag, den der Verband gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, der Gewerkschaft ver.di (vormals ÖTV) und dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im März vorgelegt hatte. Sollte sich die Quotenregelung politisch nicht durchsetzen lassen, so enthalte das Papier Grundzüge für eine Bonusregelung.

Der VKU sprach sich in seiner Stellungnahme dafür aus, dass die Politik über den Bau neuer KWK-Anlagen entscheiden solle, und zwar abhängig von den realisierten Kohlendioxid-Minderungszielen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte derweil die drohende Schließung von KWK-Anlagen und den damit einhergehenden Abbau von Arbeitsplätzen im Blick - hier solle die Politik prüfen, wie man eine Härtefallregelung aufnehmen kann.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) favorisierte eine Quotenregelung, die in jedem Fall eine Kohlendioxidminderung garantiere. Die Bonusregelung würde Zusatzkosten verursachen, zudem würde sie nicht gewährleisten, dass man das Klimaschutzziel erreiche. Gleiches gelte, so das DIW, für Selbstverpflichtungen.

Der Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) setzte sich für eine Stärkung der KWK-Wirtschaft durch eine Befreiung von der Stromsteuer ein.