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Mehr Mittel für Gebäudesanierungsprogramm

Die Mittel für das erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm sollen aufgestockt werden. Eine Erhöhung um 400 Millionen Euro ist vorgesehen. Die SPD will bei der Gebäudesanierung eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien durchsetzen, zumindest in Hessen.

Berlin/Wiesbaden (afp/ddp/red) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages votierte für eine Erhöhung der Gelder um 400 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr, wie eine Sprecherin des Bundesbauministeriums am Donnerstag sagte. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Dies gilt aber als Formsache. Im Haushaltsausschuss stimmten am Mittwoch alle Fraktionen für die Aufstockung, wie der Berichterstatter Bartholomäus Kalb (CSU) sagte.

Im ursprünglichen Haushaltsentwurf waren für dieses Jahr 1,1 Milliarden Euro für das Gebäudesanierungsprogramm eingeplant und damit nur die Hälfte der Summe, die im vergangenen Jahr zur Verfügung stand. Grund dafür ist der Erfolg des Programms: Die 2009 eingeplante Summe von 1,5 Milliarden Euro war bereits im Sommer aufgebraucht, so dass sie auf 2,2 Milliarden erhöht wurde. Dieses zusätzliche Geld stammte aber aus den für 2010 und 2011 eingeplanten Mitteln und fehlt nun in diesem und im kommenden Jahr. Über eine Aufstockung 2011 muss es neue Haushaltsverhandlungen geben, wie die Ministeriumssprecherin sagte.

Mit dem Programm fördert die Regierung über die KfW-Bank energiesparende Neubauten oder Renovierungen. Das Programm "Energieeffizient Sanieren" gewährt Darlehen von bis zu 75.000 Euro je Wohneinheit, das Programm "Energieeffizient Bauen" bis zu 50.000 Euro. In beiden Fällen erhalten Verbraucher vergleichsweise günstige Konditionen. Die Immobilienbesitzer müssen im Gegenzug für das Darlehen bestimmte Richtwerte zum Energiebedarf des Hauses oder der Wohnung einhalten.

Die SPD im hessischen Landtag fordert eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien bei der Gebäudesanierung. Dafür werde eine gesetzliche Verpflichtung für den Einsatz regenerativer Quellen bei der Erneuerung etwa von Heizungsanlagen angestrebt, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. Der SPD-Entwurf für ein hessisches Wärmegesetz erweitere die für Neubauten bereits bestehende Pflicht, den Wärmebedarf anteilig aus erneuerbaren Energien zu decken, auf vorhandene Gebäude. Während die Grünen Unterstützung für den Vorstoß signalisierten, kritisierten CDU und FDP den Entwurf als "Bevormundung" der Bürger.

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