Wettbewerb fördern

Mehr Akteure im Strommarkt gefordert

In der Debatte über steigende Strompreise attackiert die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, die Strombranche. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Basedow, beurteilte Glos' Plan skeptisch, über Änderungen am Kartellrecht die Strompreise zu senken.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - "Die vier großen Stromkonzerne gerieren sich wie vier Besatzungsmächte", sagte die ehemalige Verbraucherministerin der "Berliner Zeitung". Den Unternehmen gelinge es immer wieder, massiven Einfluss auf die Energiepolitik zu nehmen.

Um die Macht die Konzerne zu brechen, reiche die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) geplante Verschärfung des Wettbewerbsrechts nicht aus, sagte Künast. "Wenn man den Stromerzeugungsmarkt verändern will, muss man dafür Sorge tragen, dass mehr Akteure in den Markt kommen", sagte sie. Glos müsse endlich durchsetzen, dass die Konzerne Wettbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Transportnetzen gewähren. "Wer ein neues Kraftwerk baut, muss auch Anschlüsse ans Netz bekommen. Da gibt es derzeit eine regelrechte Blockadepolitik", sagte Künast.

Das Land Berlin forderte Künast auf, zum Jahresende den Konzessionsvertrag mit dem Verteilnetzbetreiber Vattenfall zu kündigen. "Im nächsten Jahr würden beide Seiten dann Verhandlungen führen über eine Neugestaltung der Konditionen zur Netznutzung", sagte Künast. Dabei müsste Berlin das Netz ausschreiben und könnte so auch mit Vattenfall-Konkurrenten verhandeln. "Das hieße für Berlin, dass Wettbewerb entstehen könnte und der Endverbraucher den einen oder anderen Cent in der Tasche behält", erläuterte sie.

"Im Prinzip ist es hilfreich, wenn der Minister es den Kartellbehörden erleichtert, Preismissbrauch der Stromkonzerne nachzuweisen", sagte Jürgen edow dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kontrolle greife aber immer nur im Nachhinein und sei sehr schwer durchzusetzen. Zudem bezweifle er, dass die Kartellbehörden die notwendige detaillierten Kostenkontrolle bewältigen könnten.

Die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne sei enorm, sagte Basedow. Deutschland ist aufgeteilt in vier große Versorgungsgebiete, unter denen sich kein Wettbewerb entwickelt - was die Politik übrigens zum Teil unterstützt hat." Strom aus dem Ausland könne sehr wahrscheinlich zu sinkenden Strompreisen führen.