Atomausstieg

Medien: Kommission schlägt Atom-Entsorgungs-Pakt vor

Bis 2022 soll auch der letzte Atommeiler ausgeschaltet werden. Wo die verstrahlten Überreste der Anlagen verbleiben sollen und wer für die Entsorgung aufkommen soll, steht hingegen noch nicht fest. Ein neuer Vorschlag der Atom-Kommission sieht einen Finanzpakt zwischen den Konzernen und dem Staat vor.

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Berlin (dpa/red) - Der Atomausstieg wird für die Steuerzahler ein Milliarden-Risiko bleiben. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur den Stromkonzernen eine Art "Atom-Entsorgungs-Finanzpakt" vorschlagen. Danach blieben die Unternehmen für den Rückbau der Atommeiler sowie die Atommüll-Behälter verantwortlich - bei voller Nachhaftung.

Mehrkosten soll "ab einem gewissen Zeitpunkt" der Staat übernehmen

Der Staat würde die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente übernehmen und dafür einen von den Konzernen finanzierten Fonds auflegen. In diesen müssten die vier Versorger einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen zahlen. Das Risiko möglicher Mehrkosten für die Endlagerung übernimmt dem Vernehmen nach "ab einem gewissen Zeitpunkt" jedoch der Staat.

Kommission will die Gelder für die Rückzahlung sichern

Ziel ist es, mit einer Abkopplung der Konzern-Milliarden für Zwischen- und Endlagerung Finanzmittel zu sichern. Es müsse der "Totalausfall" vermieden und das Risiko für den Staat maximal begrenzt werden, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, über das auch andere Medien berichteten.

Die Kommission soll bis Ende Februar Vorschläge zur Finanzierung des Atomausstiegs vorlegen. Dabei sollen die Stromkonzerne in die Pflicht genommen, zugleich aber ein "Insolvenzrisiko" in Folge der Altlasten ausgeschlossen werden.

Firmen müssen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen

Die erheblich unter Druck geratenen Konzerne erhielten Planungssicherheit - die Gefahr einer Pleite mit größeren Risiken für die Steuerzahler würde gemindert. Teil eines möglichen Paktes wäre auch, dass die Unternehmen alle anhängigen Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen. "Wir reden nicht von Risikovermeidung, sondern von Risikominderung", verlautete aus der Regierungskommission.

Milliarden der Konzerne stecken in Kraftwerken

Das Gremium unter Leitung des Grünen-Politikers Jürgen Trittin soll Vorschläge machen, wie die Rückstellungen der Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall langfristig gesichert werden können. Die Versorger haben insgesamt rund 38,5 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen nicht auf Konten, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder Finanzanlagen. Nach dem vorgeschlagenen Fondsmodell würden die bereits zurückgestellten 38 Milliarden also aufgeteilt.

Atomausstieg soll 49 Milliarden kosten

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz gehen. Die Kosten für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Entsorgung des Atommülls werden in dem Kommissionspapier auf fast 49 Milliarden Euro geschätzt. Davon entfallen 17,7 Milliarden auf die Zwischen- und Endlagerung und fast 31 Milliarden auf Stilllegung, Rückbau, Behälter sowie Transporte.

Stiftungsmodell steht nicht mehr zur Debatte

Das von den Konzernen favorisierte Stiftungsmodell ist vom Tisch. Nach der sich abzeichnenden Lösung würden die Unternehmen zum unmittelbaren Rückbau verpflichtet. Der geplante öffentlich-rechtliche Fonds für die End- und Zwischenlagerung würde von den Konzernen in Raten bis 2022 mit Barmitteln gefüllt. Möglich sind Aufschläge, sollten Konzerne Risiken schneller loswerden wollen. Auch eine zeitlich gestaffelte Nachhaftung wird diskutiert.

Quelle: DPA