Sicherung der Ansprüche

Mecklenburger Versorger wollen Strompreiserhöhung rechtlich durchsetzen

16 Versorger in Mecklenburg-Vorpommern, denen das dortige Wirtschaftsministerium eine Strompreiserhöhung verweigerte, wollen dagegen vor Gericht ziehen. Man habe eine Rechtsanwaltskanzlei angewiesen, entsprechende Klagen "zur Sicherung der den Energieversorgern zustehenden Ansprüche" vorzubereiten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Teterow/Schwerin (ddp-nrd/sm) - Wegen nicht genehmigter Anträge auf Strompreiserhöhungen wollen 16 Stadtwerke in Mecklenburg-Vorpommern gegen das Wirtschaftsministerium rechtliche Schritte einleiten. Eine Rechtsanwaltskanzlei werde angewiesen, entsprechende Klagen bei den Verwaltungsgerichten "zur Sicherung der den Energieversorgern zustehenden Ansprüche" vorzubereiten, teilte der Verband Kommunaler Unternehmer (VKU) am Freitag in Teterow mit. Parallel setzen die Versorger auf einen Dialog mit dem Ministerium. Vertreter der 16 Stadtwerke hatten zuvor über das weitere Vorgehen beraten.

Die Versorger sind der Auffassung, entgegen den Darstellungen des Ministeriums einen eindeutigen Nachweis erbracht zu haben, der zu einer "Anpassung der allgemeinen Stromtarife" berechtige. Die Unternehmen führen gestiegene Strombezugskosten an. In allen anderen Bundesländern habe es entsprechende Genehmigungen gegeben.

Das Wirtschaftsministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der Versorger. Im Falle "neuer Erkenntnisse" sei man gesprächsbereit, sagte ein Sprecher. Das Ministerium hatte am Mittwoch in einem ersten Schritt den Stadtwerken Neubrandenburg die beantragten Strompreiserhöhungen für Haushalte und Gewerbekunden untersagt. 17 weiteren Anbietern war ebenfalls die Ablehnung ihrer Anträge auf Anhebung der Strompreise angekündigt worden.