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Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Stromtarife geht weiter

In Mecklenburg-Vorpommern ist im Streit zwischen den Stadtwerken im Land und dem Wirtschaftsministerium um die Genehmigung der Stromtarife nach einer ersten Verhandlungsrunde am Donnerstag keine Einigung erzielt worden. Es werde weitere Gespräche geben, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Schwerin.

Schwerin (ddp-nrd/sm) - Das Wirtschaftsministerium werde auf die Bundesnetzagentur zugehen, um eine Festlegung der Durchleitungsentgelte zu erreichen. Bisher hat die Bundesnetzagentur für den Regionalversorger WEMAG die Netznutzungsentgelte festgelegt.

Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang des Jahres der Erhöhung der Stromtarife für die regionalen Versorger nicht zugestimmt, weil die Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Netznutzungsentgelten noch nicht vorlag. Gegen die Nichtgenehmigung durch das Wirtschaftsministerium haben bereits 13 von den insgesamt 19 Stadtwerken im Land vor den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald geklagt.

Nach Angaben von Rechtsanwalt Alexander Richter, dessen Kanzlei die Stadtwerke vertritt, fehlen durch das Ausbleiben der Genehmigung den Stadtwerke Einnahmen in Millionenhöhe. Richter sagte, dass die ersten Verhandlungen zwischen Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und Stadtwerken gescheitert seien, weil seitens des Ministeriums keine Einigungsbereitschaft vorgelegen habe.

Dadurch, dass der Anstieg der Tarifpreise von Januar bis September ausgesetzt wurde, hätten alle Verbraucher im Land bei einer Gesamtleistung von 180 000 Megawattstunden 1,5 Millionen Euro ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer gespart, hatte Ebnet Ende September gesagt.

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