Informationsveranstaltung

Mecklenburg-Vorpommern bereit für geplanten Handel mit Emissionen

Unternehmer aus Mecklenburg-Vorpommern haben in dieser Woche in Güstrow im Rahmen einer u.a. vom Umweltministerium durchgeführten Veranstaltung die Gelegenheit genutzt, sich über Hintergründe, Rahmenbedingungen und Einzelheiten zur Durchführung ihrer Berichtspflicht zum Nationalen Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten zu informieren.

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"Mehr als 100 Wissenschaftler aus aller Welt kommen im Ergebnis ihrer Forschungen zu dem Ergebnis, dass die in der Vergangenheit sehr kontrovers diskutierte Änderung des globalen Klimas offenbar längst begonnen hat. Die Frage lautet heute nicht mehr, ob das menschliche Handeln Einfluss auf das globale Klima hat. Diese Frage ist beantwortet! Die nun vorrangig zu stellenden Fragen lauten vielmehr, wie wir uns auf die Folgen der Klimaveränderung einzustellen haben und was wir angesichts unserer Verantwortung zukünftiger Generationen unternehmen können bzw. müssen, um den weiteren Anstieg der globalen Temperaturen so weit wie möglich zu beschränken", erläuterte Dr. Harald Stegemann, Staatssekretär im Umweltministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Der Emissionsrechtehandels soll folgendermaßen durchgeführt werden: Alle Betreiber von bestimmten Anlagen, die in einer kürzlich von der EU verabschiedeten Richtlinie genannt werden, sind zur Berichterstattung über die Kohlendioxidemissionen ihrer Anlagen verpflichtet. Die Berichte werden von den Mitgliedstaaten zu einem Nationalen Allokationsplan (Zuteilungsplan) zusammengefasst, der zur Bestätigung an die EU weiter geleitet wird. Die EU legt nun für jeden Mitgliedstaat unter Berücksichtigung des Erfüllungsstandes der nationalen Klimaschutzverpflichtungen die Gesamtmenge der erlaubten Kohlendioxidemissionen fest und gibt den entsprechend korrigierten Allokationsplan an die Mitgliedstaaten zurück. Diese nehmen eine Aufteilung der Gesamtmenge auf die einzelnen Anlagen vor und genehmigen die Emission entsprechender Mengen an Kohlendioxid. Überschreitungen dieser Emissionsmengen, beispielsweise bei Anlagen in Mitgliedstaaten, deren Gesamtemissionen auf Grund des schlechten Erfüllungsstandes der Klimaschutzverpflichtungen gekürzt wurden, müssen zugekauft werden. Eingesparte Emissionsmengen, beispielsweise durch Verbesserungen der Energieeffizienz, können auf einem noch zu entwickelnden Markt verkauft werden.

"Dank des vergleichsweise sehr guten Erfüllungsstandes der deutschen Klimaschutzverpflichtungen - im Jahr 2000 waren bereits 18,9 Prozent von 21 Prozent erreicht, die verbleibenden 2,1 Pront sind bereits durch umfangreiche Selbstverpflichtungserklärungen der Industrie abgedeckt - werden deutsche Unternehmen zu den Gewinnern dieser Regelung gehören. Das darf uns aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Fehler bei der Berichterstattung der Unternehmen, die im Ergebnis zu einer Verringerung der im Rahmen des Allokationsplanes zugeteilten Emissionsmenge führen, langfristig erhebliche wirtschaftliche Nachteile für die betreffenden Unternehmen zur Folge haben könnten. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, die Unternehmer bei der Durchführung der Berichterstattung zu unterstützen," erläuterte Umweltstaatssekretär Dr. Harald Stegemann.