Im Bundesrat

Mecklenburg froh über Förderung von Offshore-Anlagen in FFH-Gebieten

Auf dem Meer errichtete Windparks sollen die Einspeisevergütung aus dem EEG auch bekommen, wenn sie in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) oder Vogelschutzgebieten errichtet werden. Einen entsprechenden Antrag von Mecklenburg-Vorpommern wurde Ende letzter Woche im Bundesrat angenommen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Schwerin (red) - Der Bundesrat hat sich laut einer Mitteilung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern dafür ausgesprochen, dass auf dem Meer errichtete Windparks die Einspeisevergütung auch erhalten können, wenn sie in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH) oder Vogelschutzgebieten errichtet werden. "Ich freue mich, dass wir uns mit unserem Antrag durchsetzen konnten", sagte der Wirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern Dr. Otto Ebnet. "Ein Betrieb ohne die Vergütung wäre für die Betreiber unwirtschaftlich."

Der Entwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hatte zunächst keine Einspeisevergütung für Windparks vorgesehen, die in der Außenwirtschaftszone (AWZ) erreichtet werden, wenn sie innerhalb von FFH- oder Vogelschutzgebieten gebaut werden. "Davon wären allein in der Ostsee vier von fünf vorgesehenen Windparks betroffen gewesen", sagte Ebnet. Hierdurch wäre auch die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Offshore-Windkraftbranche in Deutschland in Frage gestellt.

Nach Auffassung des Bundesrates bestehe mit dem Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Bundesnaturschutzgesetz bereits ein Steuerungsinstrument. "Hieraus erscheint ein Ausschluss einer Einspeisevergütung allenfalls dann gerechtfertigt, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass das Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann", heißt es in der Begründung zum Antrag.