MdB Kurt-Dieter Grill (CDU): Gutachten kein Ersatz für Energiepolitik

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Zur Veröffentlichung des Prognos-Gutachtens zur Energiepolitik in Deutschland durch das Bundeswirtschaftsministerium erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:



Das Gutachten ist kein Ersatz für das bis heute fehlende Energiekonzept der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Müller muss in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, dass er selbst gefordert hat, dass vor dem Ausstieg aus der Kernenergie die Frage beantwortet werden muss, in welche Ersatzenergien eingestiegen wird.



Die Bundesregierung war bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom März 1999 zur Energiepolitik zu beantworten. Den angekündigten Termin im September hat man nicht eingehalten. Das Gutachten ist keine Antwort.

Die in der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlichten Fakten machen folgendes deutlich:


Der Ausstieg aus der Kernenergie führt zu einer drastischen Erhöhung der CO2-Emissionen, wenn Kohle und Gas an die Stelle der Kernenergie treten.



Neben der Kapitalvernichtung im Bereich der Kernenergie kommt es dadurch zu einer erheblichen Kostensteigerung wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus ihrer Klimapolitik glaubwürdig umsetzen will. Die Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie werden auf die Verbraucher im Wärme- und Verkehrsmarkt abgewälzt werden müssen. Nach allen bisher verfügbaren Daten ist ein klimaneutraler Ausstieg aus der Kernenergie mit Kosten in der Größenordnung von 400 Milliarden DM verbunden. Die Erneuerbaren Energien sind kein Ersatz für die Kernenergie. Die angenommene Verdopplung bis 2020 liegt um zehn Jahre hinter dem Zeitziel von Bundesumweltminister Trittin.



Die bisherige Förderpolitik der rotgrünen Koalition leistet keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung dieses Zieles, zumal die Ökosteuer in der Hauptsache für die Rentenpolitik und die Haushaltssanierung verbraucht wird.



Wenn das Gutachten eine Basis für den Energiedialog sein soll, dann muss die Arbeit grundsätzlich überdacht werden. Dazu ist noch in diesem Jahr eine Sitzung der Steuerungsgruppe erforderlich. Der Ausstieg aus der Kernenergie kann nicht weiter im Dialog tabuisiert werden. Er hat erhebliche Konsequenzen. Wenn das Gutachten seinen Zweck erfüllen soll, muss der Dialog auf dieser Basis neu starten.



Daraus könnte sich eine Chance für einen umfassenden langfristig tragfähigen Energiekonsens in Deutschland ergeben. Dies wäre dringend notwendig, damit die Politik der widersprüchlichen Einzelentscheidungen der Bundesregierung ein Ende hat.



Eine Zusammenfassung des von Prognos erstellten Gutachtens lesen Sie hier.



(ots)