MdB Grill (CDU): Müller gefährdet Energiedialog

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Der Energieexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt Dieter Grill, hat den "überraschenden Vorschlag" von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), das Energiewirtschaftsrecht zugunsten der Stadtwerke zu verändern und zu "monopolartigen Strukturen" zurückzukehren, als "in der Sache verfehlt" bezeichnet. "Der Vorschlag, eine Schutzklausel für Stadtwerke wieder ins Energiewirtschaftsrecht aufzunehmen, gefährdet den Energiedialog, mit dem der Bundeswirtschaftsminister das fehlende Energieprogramm der Bundesregierung ersetzen will", sagte Grill. Die neue Schutzklausel führe dazu, dass ein "Zweiklassenrecht für Tarifrunden in Deutschland" eingeführt wird.



Der Bundeswirtschaftsminister gefährde darüber hinaus den Energiedialog, den er im Juni gestartet hatte. "Es ist nicht akzeptabel, wenn am 8. September eine Arbeitsgruppe zur Deregulierung unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Erarbeitung von weitergehenden Vorschlägen eingesetzt wird und dann in einsamen Entscheidungen Fakten geschaffen werden", stellte Grill unmissverständlich fest. "Wenn der Energiedialog Sinn machen soll, muss klar sein, dass in der Zeit der Gespräche keine einseitigen Entscheidungen der Parlamentsmehrheit - in diesem Fall vom Minister selber initiiert - getroffen werden", sagte Grill abschließend.


(ots)