MdB Götz (CDU): "Spielchen statt Politik"

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Zu den aktuellen Diskussionen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion sowie zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hinsichtlich etwaiger Schutzklauseln für Stadtwerke erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundestagsabgeordnete Peter Götz:

"Die SPD hat ein schlechtes Gewissen gegenüber den Stadtwerken. Noch vor einem Jahr hat man vollmundig erklärt, im Fall der Regierungsübernahme, das Energiewirtschaftsrecht erneut zu ändern. Zur Unterstreichung der Absicht wurde das Bundesverfassungsgericht angerufen.



Nach der Wahl wurde kein Gesetzentwurf zum Energiewirtschaftsrecht im Bundestag eingebracht. Auch die Klage in Karlsruhe wurde nicht weiter verfolgt, weil man wohl den Hinweis des Gerichts fürchtete, man habe jetzt die Mehrheit, das beklagte Recht zu ändern.



Um Aktivitäten dennoch vorzutäuschen, haben sich Bundes-SPD und Bundeswirtschaftsminister offensichtlich auf ein Spiel mit verteilten Karten geeinigt: Die SPD bestürmt hörbar den Bundeswirtschaftminister zu Aktivitäten hinsichtlich der Stadtwerke. Der Wirtschaftsminister bleibt zunächst (hörbar) standhaft und schlägt plötzlich zur Überraschung aller vor, dass die Stadtwerke künftig den Strompreis für Privatkunden unabhängig vom Wettbewerb verbindlich festlegen können. Dies haben die Stadtwerke und die kommunale Seite nie verlangt.



Spielchen statt Politik werden nicht der Aufgabe gerecht, zwischen dem Anliegen der Bürger nach einem niedrigen Strompreis und dem Anliegen der Stadtwerke nach finanzieller Sicherheit einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Allerdings stellt sich die Frage: Wer hat eigentlich jetzt den Schwarzen Peter? Der Bundeswirtschaftsminister oder die SPD?"


(ots)