Beweislastumkehr

Maßnahmen gegen Preismissbrauch von Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat ein Maßnahmenbündel gegen Preismissbrauch auf dem Energiemarkt beschlossen. Für die Vorlage aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stimmten Union, SPD und Linke.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Berlin (ddp.djn/sm) - Demnach wird ein neuer, auf die Energiewirtschaft bezogener Missbrauchstatbestand eingeführt und die Beweislast zugunsten der Verbraucher umgekehrt. So sollen Energieversorger nachweisen müssen, dass sie mit ihrer Preissetzung ihre Marktmacht nicht missbrauchen.