Zwist um AKW-Laufzeiten

Massive Proteste gegen Abkehr vom Atomausstieg angekündigt

Energiekonzerne hoffen unter einer schwarz-gelben Regierung auf eine Abkehr vom Atomausstieg. Doch Union und FDP müssen sich wegen der geplanten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraften auf massive Proteste einstellen. Auch der Vorschlag von RWE, einen Teil der Gewinne in erneuerbare Energien zu investieren, stößt auf scharfe Kritik.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/red) - RWE-Chef Jürgen Großmann rechnet unter der neuen schwarz-gelben Koalition mit einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. Man sollte technische Anlagen nutzen, solange sie sicher sind, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".

Zugleich kündigte er an, einen Teil des dadurch erwirtschafteten Konzerngewinns abgeben zu wollen. Es müsse überlegt werden, wie der Mehrwert eingesetzt werde, sagte Großmann. Das wolle er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fall einer Laufzeitverlängerung besprechen. Mit Blick auf eine mögliche Größenordnung sprach Großmann von einem "dicken zweistelligen Prozentsatz".

Umweltministerin Gönner will Atombranche hart rannehmen

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), die als mögliche Bundesumweltministerin gehandelt wird, kündigte an, den Atomkonzernen die Verlängerung von Kraftwerkslaufzeiten nicht leicht machen zu wollen. "Wir werden mit den Konzernen noch so manche schwierige Frage zu klären haben", sagte sie. Spannend würden die Fragen, wie die Zusatzgewinne der Atomkraftwerke definiert und in welcher Form der Staat sie teilweise abschöpfen sollte.

Die hessische Energieministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte, eine Laufzeitverlängerung müsse an die Bedingung geknüpft sein, dass ein "Großteil" der Gewinne zweckgebunden in die Erforschung erneuerbarer Energien investiert werde. Sie regte an, einen unabhängig verwalteten Milliarden-Fonds zu schaffen.

Grüne kündigen Proteste an

Die Grünen kündigten bei einer Verlängerung der Laufzeiten Widerstand innerhalb und außerhalb des Parlaments an. "Wer den Atomkonsens aufkündigt, den kann ich nur warnen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Wir werden eine Verlängerung der Laufzeiten nicht akzeptieren", mahnte sie, "wer da Hand anlegt, wird auch Demonstrationen ernten." Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn fügte im Hinblick auf den Vorstoß von Großmann hinzu: "Die erneuerbaren Energien brauchen und wollen keine Almosen von RWE und E.ON."

Umweltexperte: Atomstrom behindert erneuerbare Energien

BUND-Energieexperte Thorben Becker warnte, falls sich FDP und Union für eine Verlängerung entschieden, müssten sie mit Protesten schon während der Koalitionsverhandlungen rechnen. Längere Laufzeiten seien "kontraproduktiv", da der Atomstrom bereits jetzt die Leitungen für Strom aus erneuerbaren Energien verstopfe. Er regte an, existierende Forschungsgelder entsprechend umzuverteilen.

Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Münchmeyer, verwies darauf, dass die Mehrheit der Bürger einen Atomausstieg befürworte. Er forderte Union und FDP auf, ihr Wahlergebnis deshalb nicht fehl zu interpretieren. Den Vorschlag Großmanns wies Münchmeyer als "heuchlerisch" zurück. Verlängerungen würden gleichzeitig ein "Abwürgen von erneuerbaren Energien" bedeuten. Solche "Almosen" seien "verlogen", sagte er weiter.