O-Ton

Marquis: Strompreise geraten unter Druck

Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Günter Marquis, Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anlässlich der Hannover Messe in der Originalversion.

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Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Günter Marquis, Präsident des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) anlässlich der Hannover Messe in der Originalversion.


"Die Hannover Messe ist ein Seismograph für die konjunkturelle Situation in Deutschland. Für die Stromwirtschaft ist es inzwischen Tradition, ihnen auf dieser Industriemesse über die Fortschritte bei der Liberalisierung des europäischen Strommarktes und über die Entwicklung der Strompreise zu berichten.


Die Öffnung des deutschen Strommarktes ist eine Erfolgsgeschichte. Die Elektrizitätswirtschaft hat enorme Rationalisierungspotentiale erschlossen und für alle Kundengruppen die Preise deutlich gesenkt. Die Stromversorger haben ihre Angebote noch stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten. So sind Verträge und Laufzeiten flexibler geworden. Das Dienstleistungsspektrum wurde stark erweitert: Contracting, Energie- und Gebäudemanagement sowie neue Produkte wie Ökostrom sind Beispiele dafür. Deutschland war Vorreiter beim Wettbewerb im Strommarkt. Während die EU-Richtlinie die stufenweise Marktöffnung vorsieht, ist die Entwicklung in einigen Ländern weit darüber hinausgegangen: Deutschland hat ebenso wie Finnland, Großbritannien und Schweden seinen Strommarkt bereits zu 100 Prozent geöffnet. In diesen vier Ländern können alle Kunden ihren Stromlieferanten frei wählen - auch die privaten Haushalte. Die übrigen elf EU-Staaten haben dagegen ihre Strommärkte nur für Großverbraucher geöffnet. Dieses Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten führt zu Wettbewerbsverzerrungen: Deutschen Stromversorgern bleibt ein großer Teil des EU-Marktes verschlossen. Umgekehrt können ausländische Anbieter aber voll ins deutsche Stromgeschäft einsteigen. Die deutsche Stromwirtschaft ist deshalb enttäuscht, dass der jüngste Vorstoß der EU-Kommission zur Beschleunigung der Marktöffnung vom EU-Gipfel in Stockholm zurückgestellt worden ist. Es handelt sich dabei allerdings wohl nicht um einen Abschied vom Beschleunigungskurs, sondern nur um einen Aufschub. Dringend notwendig sind jetzt einheitliche Vorgaben für die Nutzung der Stromnetze beim grenzüberschreitenden Handel. Dabei geht es nicht nur um die Preise, sondern auch um die technischen Spielregeln. Das Preissystem muss sich an der Kostenverursachung orientieren. Der Grundsatz kann nur lauten: Wer die Netze nutzt, muss auch dafür zahlen. Nach den bisherigen Vorstellungen der Kommission sollen diese Kosten jedoch größtenteils sozialisiert werden. Da Deutschland in ganz erheblichem Umfang Transitland für Stromlieferungen ist, würde das die hiesigen Verbraucher mit zusätzlichen Kosten belasten. Der VDEW setzt sich deshalb für eine verursachungsgerechte Regelung ein. Brüssel will dagegen die Preise jetzt durch eine unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbare Verordnung regeln. Die Kommission will immer mehr administrative Kompetenzen an sich ziehen. Eine Brüsseler Super-Regulierungsbehörde stößt aber nicht nur bei der deutschen Wirtschaft auf Kritik.


In Deutschland ist der Strommarkt bereits vor fast genau drei Jahren, am 28. April 1998, vollständig geöffnet worden - ein Jahr früher als von der Richtlinie gefordert und ohne Übergangsregelungen. Das war eine schwierige Entdeckungsreise für alle Beteiligten und ein Kraftakt für die Unternehmen. Der Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt funktioniert. Grundlage dafür ist die Verbändevereinbarung zwischen Stromversorgern und Wirtschaft. Sie hat den schnellen Start in den Wettbewerb erst ermöglicht. Außerdem erleichtert sie durch die Abstimmung zwischen den Marktpartnern eine flexible Anpassung an die dynamische Entwicklung des Marktes. Dieser deutsche Weg der marktwirtschaftlichen Selbstorganisation ohne Regulierungsbehörde hat sich bewährt. Eine wichtige Rolle hat dabei die deutsche Besonderheit gespielt, dass hierzulande kein Staatsmonopolist, sondern über 900 Stromunternehmen zum Wettbewerb angetreten sind. Der intensive Verdrängungswettbewerb brachte für alle Kundengruppen deutlich niedrigere Strompreise; für die Industrie gab es Nachlässe bis zu 50 Prozent. Im Durchschnitt lagen die Strompreise für die Industrie im Jahr 2000 rund 35 Prozent niedriger als vor der Liberalisierung. Industrie und Gewerbe zahlten in Deutschland im Jahr rund elf Milliarden DM weniger für Strom.


Sehr geehrte Damen und Herren, der Wettbewerb ist allerdings keine Einbahnstraße zu immer niedrigeren Preisen. Mitte 2000 wurde die Talsohle erreicht. Ab Herbst sind die Strompreise unter Druck geraten. Seit dem Tiefstand in der Jahresmitte stiegen die Preise für die Industrie bis Anfang 2001 um etwa 15 Prozent. Im Vergleich mit dem Frühjahr 1998 bedeutet dies allerdings immer noch eine durchschnittliche Reduzierung um etwa 30 Prozent. Genaue Zahlen dazu finden Sie in Ihren Unterlagen. Für den Preisanstieg gibt es mehrere Gründe: Nach der teilweise durch Überreaktionen geprägten Startphase im Wettbewerb folgt jetzt eine Normalisierung des Marktes. Die Stromwirtschaft muss wieder auskömmliche Preise erzielen, die nicht nur die Vollkosten decken, sondern auch die angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals gewährleisten. Wie in jedem anderen Industriezweig werden sich Kapitalgeber langfristig nur dann engagieren, wenn die Rendite stimmt. Preistreibend wirken steigende Brennstoffkosten. So mussten die Stromerzeuger im Jahr 2000 für Importkohle 22 Prozent und für Erdgas 45 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr. Der Brennstoffmix und insbesondere die kostengünstige Kernenergie haben dafür gesorgt, dass dieser Anstieg nicht voll auf die Strompreise durchschlug. Außerdem tragen politische Vorgaben zunehmend zum Preisanstieg bei. Die Bundesregierung hat den Stromverbrauchern erhebliche Sonderlasten auferlegt: 2001 steigt die Belastung für Industrie und Gewerbe durch die Stromsteuer auf rund 1,3 Milliarden DM. Die zusätzlichen Kosten aus den Gesetz zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung sowie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz kletterten jeweils auf rund eine Milliarde DM. Summa summarum ergeben sich so rund 3,3 Milliarden DM an Belastungen für Industrie und Gewerbe, rund 0,8 Milliarden DM mehr als im Jahr 2000. Im Vergleich zu 1998 beträgt die Steigerung mehr als 2,5 Milliarden DM. Diese von der Politik verursachten Kosten zehren zunehmend die unter großen Anstrengungen der Stromversorger erreichten Rationalisierungserfolge auf. Sie machen etwa ein Drittel der elf Milliarden DM aus, um welche die Jahresrechnung von Industrie und Gewerbe gesunken ist. Mit seinen Vorgaben bestimmt der Staat inzwischen einen erheblichen Anteil des Strompreises: Industrie und Gewerbe zahlen indirekt nach ersten Erhebungen etwa 12 Prozent ihrer Stromrechnungen an den Staat; bei den Haushalten sind es - einschließlich Mehrwertsteuer - sogar rund 40 Prozent.


Sehr geehrte Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht eine verlässliche Energiepolitik mit klaren Rahmenbedingungen: Erstens sollten staatliche Fördermaßnahmen nur noch im europäischen Gleichschritt erfolgen. Nationale Alleingänge belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zweitens sollten Fördermaßnahmen grundsätzlich aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Drittens müssen Fördergesetze die Effizienz der Maßnahmen sicherstellen. Der Gesetzgeber muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis stets im Auge behalten. Genau das fehlt aber bei den Gesetzen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Das KWK-Gesetz ist handwerklich schlecht gemacht. Es definiert noch nicht einmal klar, welche Energieproduktion gefördert werden soll. Auch das EEG ist wenig effizienzorientiert: Im Verhältnis zu den Erzeugungskosten sind die Fördersätze zu hoch. Die Politik, aber auch die Produzenten von Regenerativ-Strom sowie Anlagenhersteller machen es sich zu leicht, wenn sie als alleinigen Maßstab die wachsende Ökostromerzeugung heranziehen. Entscheidend ist vielmehr das Kosten-Nutzenverhältnis. Gerade der Standort Deutschland, der von seiner verarbeitenden Industrie lebt, braucht Effizienz als Maßstab. Viertens ist eine veränderte Haltung aller Beteiligten erforderlich. Die Umlagefinanzierung über den Stromverbraucher funktioniert nur, wenn den abnahmeverpflichteten Stromversorgern eine Weitergabe an ihre Kunden ermöglicht wird. Hier ist der Staat gefordert, eindeutige Regelungen zu schaffen, die zudem mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand zu verwirklichen sind.


Aber auch die betroffenen Kunden müssen ihr Verhalten überprüfen. Es ist sehr verständlich, wenn sich die Industrie gegen Zusatzbelastungen wehrt. Das darf aber nicht soweit gehen, dass diese Unternehmen die Stromlieferanten abstrafen, die staatliche Auflagen erfüllen. Wir brauchen bei dieser Diskussion mehr Redlichkeit und Klarheit.