Klage gegen Regierungspräsidium

Marburger Stadtparlament hält an Solarsatzung fest

Die umstrittene Solarsatzung der hessischen Stadt Marburg wird nicht aufgehoben. Das hat das Marburger Stadtparlament am Freitagabend mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition und der Marburger Linken beschlossen. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste votierten dagegen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Marburg (ddp/sm) - Sollte das Regierungspräsidium die Satzung kippen, wird der Magistrat ermächtigt, dagegen zu klagen.

Die bundesweit diskutierte Satzung schreibt Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss thermische Solaranlagen installieren. Etwa in 20 Jahren sollen so auf jedem Marburger Haus Sonnenkollektoren stehen.

Das Gießener Regierungspräsidium hält die Satzung für rechtswidrig. Sie stelle einen unangemessenen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, meint die Aufsichtsbehörde. Daher hat sie die Stadt aufgefordert, die Satzung aufzuheben.