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Mappus verteidigt Einstieg des Landes bei EnBW

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den Einstieg des Landes beim Stromanbieter EnBW verteidigt. Vor der Belegschaft des Energiekonzerns sagte Mappus am Dienstag in Karlsruhe, die EnBW AG werde dadurch keinesfalls zu einem Staatsunternehmen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Karlsruhe (dapd/red) - "Das ist kein Akt der Verstaatlichung", fügte Mappus hinzu. Es werde keinen Eingriff in operative Entscheidungen des Unternehmens geben. Die Posten, die dem Land im Aufsichtsrat zustünden, würden nach Möglichkeit mit Experten aus der Wirtschaft besetzt. Das Land werde auch nicht dauerhaft Kernaktionär bleiben, sondern wolle die Anteile nach wenigen Jahren wieder abgeben. In der Übergangszeit wolle man alles dafür tun, dass eine Struktur geschaffen werde, die dauerhaft für den Stromanbieter EnBW und das Land von Vorteil sei, sagte Mappus.

Die Landesregierung hatte am Montag bekanntgegeben, dass sie 45,01 Prozent der Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Electricite de France (EDF) übernehmen wird. Baden-Württemberg bezahlt dafür 4,7 Milliarden Euro. Der Erwerb solle bis Mitte Januar 2011 vollzogen sein, kündigte der Ministerpräsident an. Kritik an der Vorgehensweise des Landes und an den Plänen für die EnBW kam von SPD und Grünen.

EnBW soll eigenständiges Unternehmen bleiben

Mappus sagte, man wolle mit dem Schritt sicherstellen, dass die EnBW auch in Zukunft ein eigenständiges Unternehmen mit Sitz in Baden-Württemberg bleibe. Dem Land sei es zugleich darum gegangen, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung zu erhalten. Zudem habe man drohenden Diskussionen über die Zukunft des Energieerzeugers vorbeugen wollen. Ende 2011 wäre die Aktionärsvereinbarung mit der EDF ausgelaufen. Dies hätte schon vorab für Spekulationen über den Verkauf von Anteilen gesorgt, die dem Stromanbieter geschadet hätten. Man wolle nun in Ruhe entscheiden, wie es weitergehen solle. Denkbar sei unter anderem ein Börsengang. Die EnBW habe die Kraft und das Zukunftspotenzial, um das vierte baden-württembergische DAX-Unternehmen zu werden.

Die SPD erteilte einem Börsengang der EnBW eine klare Absage. Dem Unternehmen dürfe "kein kurzfristiges Renditestreben und kein Schielen auf Quartalszahlen verordnet" werden, erklärte SPD-Fraktionsvize Nils Schmid. Auch ein Wiederverkauf der Anteile sollte in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung stehen. Die EnBW müsse zunächst in ruhiges Fahrwasser geführt werden. Schmid warf Mappus zugleich vor, sich in "vorschnellen Internationalisierungsfantasien" zu verrennen. Eine "unausgegorene" internationale Unternehmensstrategie könne in eine konzeptlose Überschuldung münden.

Grüne fordern Transparenz

Die Grünen kritisierten, der Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land mache erneut eine Landesbürgschaft in Milliardenhöhe notwendig. "Daher verlangen wir dieses Mal uneingeschränkte Transparenz für den Landtag", erklärte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Er forderte Einsicht in die Bewertungsgrundlagen des Aktienpakets und die dem Verkauf zugrunde liegenden Verträge für die Mitglieder des Finanzausschusses.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg warnte, es dürfe auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler kommen. Daher müsse die Baden-Württemberg-Stiftung aufgelöst werden. Für sie entfalle durch den erneuten Einstieg des Landes beim Stromanbieter EnBW die Grundlage. Das Stiftungsvermögen sollte zum Aktienkauf verwendet werden. Dadurch würde das Vermögen für die Steuerzahler gewahrt. Die gemeinnützige Stiftung war vor zehn Jahren gegründet worden, um Steuern aus dem Verkauf der Landesanteile an EnBW zu sparen.