Standpunkt

Mappus' Pro-Atom-Kurs: Kohle-Ausstieg vorrangig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich erneut für längere Akw-Laufzeiten stark gemacht. Er lehnt außerdem die geplante Atomsteuer strikt ab. So deutlich wie Mappus stellt sich kaum jemand auf die Seite der Atomindustrie, auch in der Union nicht.

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Hamburg/München (afp/ddp/red) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, statt aus der Atomenergie zuerst aus der Kohlekraft auszusteigen. "Um das Klima zu schützen, brauchen wir zuallererst einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern", sagte Mappus der "Financial Times Deutschland" (Montagsausgabe). Daher solle die Bundesregierung "den Ausbau der erneuerbaren Energien zunächst dafür nutzen, schneller aus Kohle und Gas auszusteigen - und nicht am allerschnellsten aus der Kernenergie, wie es der Umweltminister gerne hätte," fügte Mappus mit Blick auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinzu.

Mappus warb erneut für eine deutliche Ausweitung der Atomkraftnutzung: "Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung. 15, 16, 17 Jahre halte ich für sinnvoll." Der CDU-Politiker zeigte sich aber offen für eine "flexible Lösung", bei der nicht jedes Atomkraftwerk die gleiche Laufzeitverlängerung bekomme. Er habe "nichts dagegen, wenn ältere Meiler früher vom Netz gehen als jüngere, wenngleich es dafür keine Sachgründe" gebe.

Mappus lehnt weiterhin eine Brennelementesteuer zur Einnahmeverbesserung des Bundes ab. "Wenn es einfach wie Abkassieren aussieht, werden es die Leute nicht akzeptieren", sagte Mappus der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will nicht, dass das Geld einfach im Haushalt verschwindet, wie es bei einer Brennelementesteuer der Fall wäre."

Der CDU-Politiker plädierte stattdessen dafür, zusätzliche staatliche Einnahmen aus einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke komplett in die Förderung von erneuerbaren Energien zu stecken. "Wir wollen sichtbar darlegen, dass das Geld eins zu eins in erneuerbare Energien fließt", sagte er. Nur damit sei die nötige Unterstützung bei der Bevölkerung zu erreichen.

Im Streit über das Ausmaß der Laufzeitverlängerung warf Mappus Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, er habe seine eigentliche Aufgabe nicht erledigt. "Das ganze Thema Energie hätte man sehr, sehr gut vorbereiten können", sagte Mappus. "Mich stört, dass er das nicht gemacht hat." Stattdessen habe Röttgen zugespitzt einen Gegensatz zwischen Ja oder Nein hergestellt, den es so gar nicht gebe. Es gehe "nicht um das ob, sondern nur um das wie", betonte Mappus.

Quelle: AFP