Willkür?!

Mappus greift Trittin an: "Missbrauch der Atomaufsicht"

Stefan Mappus (CDU), baden-württembergischer Umweltminister, wirft Bundesumweltminister Trittin vor, um sein Ziel eines raschen Atomausstiegs zu erreichen, gleiche Sachverhalte in Kernkraftwerken "willkürlich" ungleich zu behandeln - je nachdem ob ein AKW in einem Land mit rot-grüner Regierung liegt oder nicht.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Stuttgart (ddp/sm) - In der Auseinandersetzung um die Sicherheit im Atomkraftwerk Philippsburg erhebt der baden-württembergische Umweltminister Stefan Mappus (CDU) massive Vorwürfe gegen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Trittin missbrauche die Atomaufsicht zu "politisch-ideologischen Zwecken", kritisierte Mappus heute in Stuttgart.

Das Bundesministerium verbreite "gezielte Halbwahrheiten" über Philippsburg, um Vorgänge zu verfälschen und zu dramatisieren. Er sei nicht länger bereit, diese "Ungleichbehandlung" mitzumachen, betonte der CDU-Politiker.

Hintergrund des Streits ist eine Nachweislücke im Block 2 des AKW Philippsburg. Das Bundesumweltministerium hatte dem Betreiberunternehmen Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) vorgeworfen, für den Fall eines plötzlichen Kühlmittelverlusts nicht ausreichend gewappnet gewesen zu sein und die Anlage trotzdem weiter betrieben zu haben. Ende Februar wies Trittins Ministerium schließlich die Landesregierung an, der EnBW eine Auflage zum Schutze der Bevölkerung zu erteilen. Demnach muss die Anlage bei Zweifeln an der Störfallsicherheit vom Netz genommen werden.

Mappus bekräftigte, der Vorgang in Philippsburg sei rein theoretischer Natur. Es habe weder einen "Störfall" noch eine Gefahr für die Umgebung gegeben. Auch seien keinerlei Verstöße der EnBW gegen Betriebsvorschriften oder die Genehmigung für das Kraftwerk festgestellt worden. Der Betreiber habe vielmehr verantwortlich und richtig gehandelt.

Der Landesminister warf Trittin vor, um sein Ziel eines raschen Atomausstiegs zu erreichen, gleiche Sachverhalte in deutschen Kernkraftwerken "willkürlich" ungleich zu behandeln - je nachdem ob ein AKW in einem Land mit rot-grüner Regierung liegt oder nicht.