Gas statt Kohle

Mainzer Stadtrat votiert gegen geplantes Kohlekraftwerk

Der Mainzer Stadtrat hat sich im zweiten Anlauf mit knapper Mehrheit gegen das Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue gestellt. Der Rat lehnte am Mittwochabend den Bau eines Kohlekraftwerkes ab und sprach sich stattdessen für den Bau eines Gaskraftwerks sowie die Suche nach strategischen Partnern aus.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Mit den Stimmen von CDU, Grünen, ÖDP, Freien Wählern und Republikanern wurde der Bau des von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) geplanten Kraftwerkes abgelehnt. In der gut siebenstündigen Ratssitzung waren noch einmal die Argumente für und gegen das Projekt gehört worden. "Es weiß eigentlich keiner mehr, wer Recht hat", sagte am Ende FDP-Fraktionschef Christopher Sitte. Die FDP forderte deshalb ein Moratorium, also einen Aufschub der Entscheidung bis zur Klärung strittiger Fragen. Der Antrag dazu wurde angenommen. CDU-Fraktionschefin Andrea Litzenburger sagte hingegen, wenn der Bürger, so deutlich zeige, dass er gegen das Projekt sei, "darf das einen Stadtrat nicht unberührt lassen".

Der Antrag der CDU erhielt schließlich 30 der insgesamt 61 Stimmen bei 27 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Allerdings sieht der Antrag keine konkreten Folgen vor. So wird die Einberufung einer Hauptversammlung der KMW lediglich begrüßt, nicht aber gefordert. Im Gegensatz dazu wollten die Grünen eine solche Hauptversammlung verbindlich beauftragen. Diese sollte dann die Vorstände mit dem Ausstieg aus dem Projekt beauftragen.

47.500 Einwendungen gegen Kraftwerk

Die KMW wollen auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden bis 2012 ein Kohleheizkraftwerk mit einer Leistung von rund 800 Megawatt plus 200 Megawatt Fernwärme bauen. Der Mainzer Stadtrat hatte das Projekt im Januar 2007 mit großer Mehrheit beschlossen, darunter damals auch noch mit Stimmen der CDU. In der Region gibt es allerdings inzwischen erhebliche Widerstände, insgesamt 47.500 Menschen reichten im Februar 2008 Einwendungen gegen das geplante Projekt ein. Die bisherige Zahl von 60.000 Einwendungen wurde am Mittwoch von der zuständigen Genehmigungsbehörde unter Verweis auf Mehrfacheinsendungen nach unten korrigiert.

Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) warnte im Vorfeld der Sitzung noch einmal vor einer "ideologisch bestimmten Auseinandersetzung" und verteidigte das Projekt. Ein Kohlekraftwerk sei nach aktuellem Stand "die einzige sich rechnende und deshalb verantwortbare Alternative". So argumentierte auch KMW-Vorstand Ralf Schodlok, der zudem den Vorwurf zurückwies, sein Unternehmen habe sich nicht wirklich um einen Gasliefervertrag bemüht.

Die BI Kohlefreies Mainz (KoMa) kritisierte die kurzfristige Ausladung ihres Experten, des Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Rainer Baake, die mit der Begründung erfolgt war, nur Betroffenen stehe ein Rederecht zu. "Die Angst vor den Argumenten eines solchen Mannes muss sehr groß gewesen sein", sagte dazu der verbleibende Vertreter der Bürgerinitiativen, der Wiesbadener Meinrad von Engelberg.