Nicht erforderlich

Mainzer Landesregierung lehnt Raumordnungsverfahren für Kraftwerk ab

Das RLP-Innenministerium hat ein Raumordnungsverfahren für ein Kohlekraftwerk in Mainz abgelehnt. Ein solches Verfahren sei aus verschiedenen Gründen nicht erforderlich, teilte das Ministerium am Freitag in Mainz mit. Die hessische CDU-Landesregierung und die rheinland-pfälzische CDU hatten zuvor die Einleitung eines solchen Verfahrens gefordert.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Mainz/Wiesbaden (ddp-hes/sm) - In einem Raumordnungsverfahren prüfen Behörden und Kommunen, ob ein Projekt übergeordneten Anliegen entspricht - zum Beispiel dem Umweltschutz. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend.

Nach Auffassung des Mainzer Innenministeriums geht es bei dem Bau des Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue lediglich um den Ersatz alter Kraftwerksblöcke, nicht um einen neuen Standort. Zudem handle es sich bei dem geplanten Kohlekraftwerk um einen innerstädtischen Standort, weswegen ein Raumordnungsverfahren nicht notwendig sei.

Letztlich könne nicht alleine eine in der Öffentlichkeit kontrovers geführte Debatte über die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens entscheiden, hieß es.

Die rheinland-pfälzische CDU kritisierte die ablehnende Haltung des SPD-geführten Innenministeriums. Dies sei ein Affront und bürgerfern, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. "Die Landesregierung missachtet mit dieser Entscheidung nicht nur die massiven Bedenken der Menschen in den beiden Landeshauptstädten. Sie schadet auch der länderübergreifenden Zusammenarbeit", sagte er.

Die Industrie und Handelskammern Rheinhessen und Wiesbaden (IHK) indessen sprachen sich für den Bau eines Kohlekraftwerks zwischen Mainz und Wiesbaden aus. Nach einer erneuten intensiven Abwägung sei man zu dem Schluss gekommen, dass es keine akzeptable Alternative gebe, hieß es.