Bebauungspläne

Mainzer Kraftwerksgegner sehen sich durch Gutachten gestärkt (Upd.)

Im Streit um das geplante Kohlekraftwerk in Mainz hat ein durch die Deutsche Umwelthilfe in Auftrag gegebenes Gutachten die Kraftwerksgegner gestärkt. Durch das Gutachten werde der Ratsbeschluss der Stadt Mainz zum Bebauungsplan auf der Ingelheimer Aue bestätigt. Dieser schließt den Bau eines Kohlekraftwerks auf dem Gelände grundsätzlich aus.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Der Stadtrat hatte im Juni einen von der CDU beantragten Bebauungsplan beschlossen.

Das von der HafenCity Universität (HCU) in Hamburg erstellte 75-seitige Gutachten beruft sich vor allem auf das Instrument der sogenannten Bauleitplanung, die sich an den Genehmigungsvoraussetzungen des Baugesetzbuches orientiert. Damit können Kommunen durch einen Bebauungsplan festlegen, was in den einzelnen Bereichen des Stadtgebiets erlaubt ist und was nicht. Dies gelte grundsätzlich auch für die Frage der Zulässigkeit neuer großer Kohlekraftwerke. Damit könne der Kraftwerksbau auch dann noch verhindert werden, wenn das Genehmigungsverfahren bereits laufe.

Die Bebauungspläne, die die Städte zum Schutz gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aufstellen, müssten städtebaulich begründet sein, wobei etwa die Erfordernisse des Natur-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes eine Rolle spielen können. Klimaschutz alleine dürfte nach dem Ergebnis des Gutachtens jedoch als städtebauliche Begründung für den Ausschluss eines Kohlekraftwerks nicht ausreichen. Die KoMa wertete das Gutachten dennoch als "klare juristische Bestätigung" zum Bebauungsplan.

Stadt Mainz sieht keine neuen Erkenntnisse in Gutachten

Die Stadt Mainz teilte mit, dass die Position der Stadtratsmehrheit und der Kohlekraftwerksgegner durch das Gutachten unterstützt würden. Dennoch seien "keine neuen Erkenntnisse in Bezug auf die konkrete Situation in Mainz" daraus ablesbar. Die von der Stadt mit einem eigenen Gutachten beauftragte Rechtsanwaltskanzlei solle das Papier der Hamburger HafenCity Universität nun prüfen.

Gleichzeitig teilte die Stadt mit, ein anderes Gutachten habe inzwischen ergeben, dass der formelle Teil des Ratsbeschlusses vom Juni rechtmäßig gewesen sei. Dennoch rief Bürgermeister Schüler die Stadtratsfraktionen auf, einen erneuten Ratsbeschluss herbeizuführen, um aufgekommene Zweifel aus dem Weg zu räumen.

Das Kohlekraftwerk soll nach dem Willen der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) auf der Rhein-Halbinsel Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden gebaut werden und 2012 ans Netz gehen.