Grünes Licht

Mainzer Kohlekraftwerk wird gebaut - Gegner wollen klagen

Der Bau des Mainzer Kohlekraftwerks kann beginnen. Die erforderlichen Bescheide wurden erteilt, teilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd mit. Der Kraftwerksbetreiber KMW begrüßte die Entscheidung und kündigte einen zeitnahen Baubeginn an. Kraftwerksgegner wollen gegen den Sofortvollzug klagen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz/Neustadt/Weinstraße (ddp-hes/red) - Die Behörde habe die Anträge des Betreibers Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) auf Sofortvollzug des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids sowie der wasserrechtlichen Erlaubnisse positiv beschieden. Zugleich sei die erste Teilgenehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erteilt worden.

Öffentliches und privates Interesse

Mit dem Sofortvollzug hätten die Widersprüche der Kraftwerksgegner ihre aufschiebende Wirkung verloren, erläuterte der Präsident der SGD Süd, Hans-Jürgen Seimetz. Voraussetzung dafür sei, dass ein "öffentliches oder überwiegend privates Interesse des Antragstellers" vorliege. Im Fall des Mainzer Kraftwerks bestehe ein öffentliches Interesse an der Energieversorgung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen, begründete Seimetz. Auch das private Interesse des Kraftwerkbetreibers sei gegeben. Hingegen sei auf der Gegenseite kein gleichwertiges Interesse zu erkennen gewesen, das es gerechtfertigt hätte, die aufschiebende Wirkung der Widersprüche aufrechtzuerhalten.

Die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) hatte im Januar zwei Anträge auf Sofortvollzug bei der SGD Süd gestellt. Der eine bezog sich auf den erteilten Vorbescheid nach dem Bundesimmissionsgesetz für die Errichtung und den Betrieb eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden. Der zweite zielte auf die im September 2008 beantragte erste Teilgenehmigung über den Schornsteinbau, das Regenwasserbecken für die Kohleverladung und die Baustelleneinrichtung.

Kraftwerksbau soll schnell beginnen

Die KMW begrüßte die Entscheidung der SGD-Süd als "wichtigen Meilenstein für das Projekt". Die KMW werde nun alle weiteren Schritte einleiten, um mit dem Bau "unverzüglich zu starten", teilte das Unternehmen mit. Zunächst soll mit Tiefbauarbeiten und dann mit dem 150 Meter hohen Schornstein begonnen werden. Bis 2013/2014 soll die 820-Megawatt-Anlage fertiggestellt werden. Sie soll in der Grundlastversorgung das bestehende Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ablösen und Strom und Fernwärme in Kräfte-Wärme-Kopplung erzeugen.

Kraftwerksgegner hoffen aus Kommunalwahl

Die Kraftwerksgegner wollen nun gegen den Sofortvollzug Klage beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht einreichen. "Die Begründung, es liege ein öffentliches Interesse vor, ist nicht haltbar", sagte der Vorsitzende des Bündnisses für eine kohlekraftsfreie Region Mainz Wiesbaden, Marc Legg. Darüber hinaus würden die Kraftwerksgegner weiterhin auf die Kommunalwahlen Anfang Juni setzen. "Es ist ja nur noch die SPD in Mainz, die dafür ist", sagte er.