Immer mehr Gegner

Mainzer Kohlekraftwerk: Grenzübergreifendes Raumordnungsverfahren gefordert

Der Widerstand gegen das nahe Mainz geplante Kohleheizkraftwerk wächst. Am Donnerstag forderten die hessische Landesregierung und die rheinland-pfälzische CDU ein Raumordnungsverfahren für die Anlage. Bereits am Mittwoch hatte der Mainzer Stadtrat einen Bebauungsplan für das Gelände beschlossen, der den Bau eines Kohlekraftwerks grundsätzlich ausschließt.

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Mainz (ddp-rps/sm) - Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) begründete die Forderung nach einem Raumordnungsverfahren mit "länderübergreifenden Auswirkungen des Vorhabens". Der hessische Landtag hatte einen entsprechenden Antrag bereits Anfang Juni einstimmig verabschiedet. Rhiel sagte in Wiesbaden, er habe den rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) in einem Schreiben gebeten, "die berührten hessischen Belangträger angemessen zu beteiligen". Er verwies auf das im hessischen Großkrotzenburg (Main-Kinzig-Kreis) geplante Kohlekraftwerk, für das die hessische Regierung ein Raumordnungsverfahren angeordnet habe.

Beck hatte dagegen am Mittwoch ein Raumordnungsverfahren als "reine Verzögerungsgeschichte" abgelehnt. Zugleich bezeichnete er ein solches Verfahren für ein Gewerbegebiet als nicht sinnvoll. "Wenn man nicht einmal in einem Gewerbegebiet ein Kraftwerk bauen darf, wo dann", sagte Beck.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sagte zur Forderung seiner Partei nach einem Raumordnungsverfahren: "Hier ist die Landesregierung in der Pflicht. Sie darf die massiven Bedenken in beiden Landeshauptstädten Mainz und Wiesbaden nicht länger ignorieren." Es gehe um die Interessen einer ganzen Region und das grenzüberschreitend.

Auch der Mainzer Stadtrat hatte am Mittwochabend für die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens votiert. Der Antrag der Grünen erhielt eine Mehrheit von 30 zu 26 Stimmen. Zugleich beschloss der Stadtrat einen Bebauungsplan für das Gelände, auf dem das Großprojekt realisiert werden soll.

Darin ist der Einsatz von Kohle als Energieträger ausdrücklich untersagt. Außerdem dürften dort künftig keine Gebäude gebaut werden, die höher als 40 Meter sind. Der von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) geplante Kühlturm wäre 110 Meter hoch. Eine Umsetzung des Bebauungsplanes würde das Aus für das Großprojekt bedeuten. Der Mainzer Bürgermeister Norbert Schüler (CDU) lässt nun von einem Gutachter prüfen, ob der Bebauungsplan rechtlich zulässig ist.

Hannes Kopf, Sprecher der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) sagte, zum Stopp des laufenden Genehmigungsverfahrens bestehe "kein Grund, so lange der beschlossene Bebauungsplan keine Rechtswirkung hat".

In einem Raumordnungsverfahren prüfen Behörden und Kommunen, ob ein Projekt übergeordneten Anliegen entspricht - zum Beispiel dem Umweltschutz. Das Ergebnis eines solchen Verfahrens, das etwa ein Jahr dauert, ist rechtlich nicht bindend.