Umfangreiche Auflagen

Mainzer Kohlekraftwerk darf gebaut werden

Streit um das geplante Mainzer Kohleheizkraftwerk ist eine Vorentscheidung zugunsten des Projekts gefallen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd entschied am Dienstag, dass die Anträge der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) zum Bau des Kraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen den beiden Landeshauptstädten grundsätzlich genehmigungsfähig sind.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz/Neustadt (ddp-hes/sm) - Nur einen Tag zuvor hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier entschieden, dass die Beschlüsse, mit denen der Mainzer Stadtrat das Projekt nachträglich zu kippen versucht hatte, unzulässig waren und Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) sie darum zurecht ausgesetzt hatte.

Gegner wollen juristische Schritte prüfen

Während die KMW und Beutel die Entscheidung begrüßten, kam vonseiten der Kraftwerksgegner heftige Kritik. Die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) kündigte ebenso wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Widerspruch und gegebenenfalls auch Klage gegen die Genehmigung an. Man stelle sich auf eine lange juristische Auseinandersetzung ein, sagte KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug.

Das geplante Kohleheizkraftwerk soll im Jahr 2012 in Betrieb gehen und mehr als 820 Megawatt Strom liefern - doppelt soviel wie das bisher dort bestehende Gaskraftwerk. Mit der nun getroffenen Entscheidung stellt die SGD Süd sowohl die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit als auch die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Projekts fest. Außerdem wurden die notwendigen wasserrechtlichen Bescheide erlassen.

Genehmigung an zahlreiche Auflagen gebunden

Alle Entscheidungen beinhalten nach Angaben der Behörde umfangreiche Auflagen. In über 100 Nebenbestimmungen werde festgelegt, wie das geplante Kraftwerk zu errichten und zu betreiben sei. Auf dieser Grundlage kann der Betreiber KMW nun die eigentliche Baugenehmigung bei der SGD Süd beantragen.

Das Unternehmen kündigte an, man werde in den nächsten Wochen die ausführlichen Bescheide samt Auflagen prüfen. Der Baustart solle dann möglichst unmittelbar danach erfolgen, sobald die erste Teilerrichtungsgenehmigung vorliege. Oberbürgermeister Beutel sah sich durch den Bescheid der Genehmigungsbehörde darin bestätigt, dass in Mainz "nicht die als Schreckgespenst an die Wand gemalte Dreckschleuder, sondern ein hochmodernes und effizientes Kraftwerk" entstehe.

Gegner zweifeln an Unabhängigkeit der Behörde

Die Grünen hingegen sprachen von einem "Schlag ins Gesicht von 42.000 Einwendern" gegen das Kraftwerk. Der BUND warf der Genehmigungsbehörde vor, sie ignoriere weiterhin zahlreiche Umweltprobleme wie etwa das der großen Wärmeeinleitungen in den Rhein.

Die KoMa wertete die zeitliche Nähe der Entscheidungen von ADD und SGD gar als Beleg dafür, dass das gesamte Genehmigungsverfahren "in höchstem Maße politisch gesteuert" sei. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Gerd Schreiner äußerte "schwere Zweifel an der Unabhängigkeit dieser Behörden".

Dagegen betonte Umweltministerin Margit Conrad (SPD), die SGD Süd habe die Anträge sorgfältig und intensiv geprüft. Auch sei die Genehmigung an sehr strenge Auflagen gebunden worden, so etwa die Erhöhung der Wärmeauskoppelung auf 300 Megawatt. Aus Sicht der Landesregierung seien hocheffiziente Kohlekraftwerke mit Wärmeauskoppelung "als Übergangstechnologie derzeit vertretbar", sagte Conrad.